Polizei-Abhörzentrum startklar - Rico Gebhardt: Aufbau der Drohnenabwehr darf nicht ebenfalls so lange dauern!

Nach jahrelangen Verzögerungen ist das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig seit Ende Juni offiziell startklar. Das ist das Ergebnis der neuesten Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Rico Gebhardt, zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ (Drucksache 8/7523). Demnach hat das mit der Entwicklung einer Spezialsoftware beauftragte Unternehmen zum 30. Juni 2026 die Betriebsbereitschaft erklärt - und zwar „fristgerecht“, wie der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) hervorhebt. Rico Gebhardt erklärt:

„Das GKDZ dürfte damit vollständig ausgestattet sein, inzwischen sind dort auch bereits 33 Beschäftigte eingesetzt. Und sie warten. Denn das seit mehr als anderthalb Jahrzehnten geplante Abhörzentrum hätte bereits 2024 in Betrieb gehen sollen. Im Kern handelt es sich um ein Rechenzentrum zur Telekommunikations-Überwachung (TKÜ), an dem sich die Polizeien der Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligen. Doch Schwierigkeiten bei der Softwarelieferung kippten den Zeitplan, wie meine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/1617) aufgedeckt hatte.

Den neuen Angaben zufolge traten zuletzt keine weiteren Schwierigkeiten ein, so dass das GKDZ jetzt erstmals im Probebetrieb ist. Wie es weiter heißt, sei die ,schrittweise Aufnahme des Wirkbetriebs’ für 2027 geplant, das entspricht dem korrigierten Zeitplan. Nacheinander werden dann die TKÜ-Maßnahmen der beteiligten Länder ins GKDZ ,ausgeleitet’ und dort operativ umgesetzt. Zu welchem Zeitpunkt die sächsische Polizei - die mit der neuen, vom BSW ermöglichten Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ sogar verschlüsselte Messenger mitlesen darf - angeschlossen wird, gab der Innenminister auf meine Nachfrage hin nicht bekannt.

Zuletzt wurde das GKDZ weitgehend durch Schadenersatzzahlungen finanziert, die aufgrund der Verzögerungen in Millionenhöhe flossen. Dem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt zufolge plant der Freistaat auch für 2027 nur geringe Landeszuschüsse ein. Danach wird’s jedoch teuer: Rund fünf Millionen Euro sind für 2028 vorgesehen.

Nach den bisherigen Erfahrungen sind wir skeptisch, dass der Zeitplan halten wird. Fraglich ist auch, ob durch die Softwareverzögerungen die verbaute Hardware nicht schon wieder veraltet ist. Als die Planung begann, war Quellen-TKÜ noch nirgendwo ein Thema. Der Staatsvertrag, mit dem das GKDZ 2017 errichtet wurde, wird bei dessen Arbeitsbeginn wohl schon mindestens zehn Jahre alt sein. Die Verzögerungen sind nicht nur rückblickend peinlich, sondern deuten auch auf einen Mangel an Ernsthaftigkeit und Professionalität hin, derer es angesichts neuerer sicherheitspolitischer Herausforderungen - Stichwort Drohnenabwehr - unbedingt bedarf. Die Entwicklung entsprechender Abwehrmöglichkeiten darf keinesfalls so lange dauern wie der Aufbau dieses ,Abhörzentrums‘. Innenminister Schuster darf sich nicht darauf verlassen, dass schon irgendwer für den Freistaat die Kastanien aus dem Feuer holen wird - wie zuletzt der Busfahrer auf dem Leipziger Flughafen.“