Rico Gebhardt: Unsere Bedenken gegen die Polizeigesetz-Novelle sind noch gewachsen - Zweifel an Sinn und Verfassungs­konformität vieler Regelungen

Nach der Sachverständigen-Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz-Entwurf im Innenausschuss des Landtags erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Statements der insgesamt elf Expertinnen und Experten hinterlassen kein eindeutiges Bild, sondern säen neue Zweifel. Dadurch sind die Bedenken der Linken gegen die Stoßrichtung der Novellierung noch gewachsen. Erwartungsgemäß besonders kontrovers diskutiert wurden die vorgesehenen Befugnisse zum Einsatz ,Künstlicher Intelligenz‘. Mehrere Sachkundige hegten offene Zweifel an der Verfassungskonformität bestimmter Regelungen. Nach meiner Auffassung wäre zum Beispiel der biometrische Abgleich von Fotos mit wahllosen Massendaten aus dem Internet, wovon potenziell jeder Mensch auf der Welt betroffen sein könnte, verboten.

Auch nach einer außergewöhnlich langen Befragung über mehr als sechs Stunden blieb unklar, warum die Polizei unbedingt eine ,selbstlernende’ KI braucht und warum diese mit echten Daten ,trainiert‘ werden muss, die in großer Zahl unbescholtene Menschen betreffen würden. Niemand in der Anhörung vermochte auszuschließen, dass diese Daten später wiederhergestellt werden. Eine schlüssige Begründung, warum es nötig sein sollte, genau solche Daten an Privatunternehmen herauszurücken, gab es ebenfalls nicht. Anders als kolportiert ist dabei eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter ,Palantir’ keineswegs ausgeschlossen. Ich bezweifle, dass Alternativen überhaupt in Betracht gezogen werden.

Anders als die regierungstragenden Fraktionen meinen, bietet der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Gestalt offensichtlich keine ,tragfähige rechtliche Grundlage’ (CDU) für mehr Sicherheit im Land. Die offenen Fragen betreffen auch keineswegs bloß ,Details‘ (SPD), sondern die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen im Freistaat, die zu schützen eine Kernaufgabe der Polizei ist. Für Experimente, die in eine völlig andere Richtung gehen, ist die Minderheitskoalition auf die Beihilfe des BSW angewiesen.“