Wohnen

Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter – in keinem anderen Bundesland ist der Anteil derer, die selbst Wohnraum besitzen, geringer. Die Bestandsmieten steigen schneller als die Durchschnittseinkommen, zahlungsschwächere Menschen werden aus den Zentren verdrängt. Neu gebaut wird fast nur im Luxussegment, während zehntausende Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung gefallen und deshalb am freien Markt gelandet sind. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. In Dresden und Leipzig müssen weite Teile der Bevölkerung mehr als 30 Prozent und sogar bis zu 40 Prozent ihres kleinen Einkommens für die Miete ausgeben. Viele Neubauten sind unbezahlbar, die Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Große Wohnungsunternehmen agieren immer dreister: Menschen wird ihr Zuhause genommen, weil sie dem Profitstreben im Wege stehen. Gleichzeitig wurde das Ausmaß von Mietwucher bisher unterschätzt.

Maßnahmen wie die Mietpreisbremse wirken nur in winzigem Umfang – dieses Instrument genügt nicht, weil es für Neubau oder möblierte Zimmer nicht gilt. Wir fordern entschlossene Schritte für bezahlbare Mieten – etwa das Verbot von Indexmieten, besseren Kündigungsschutz, die Verschärfung der Mietpreisbremse und einen echten Mietendeckel. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir einschränken. Die Linksfraktion will zudem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, indem die steigenden Baupreise und Zinsen bei der Förderung berücksichtigt werden. Das darf nicht auf die Großstädte beschränkt sein. Sachsen muss die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau vollständig abrufen, indem das Land ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellt. Das wäre auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Geförderte Wohnungen dürfen nicht länger an den freien Markt verloren gehen – Sozialwohnungen müssen Sozialwohnungen bleiben. Bisher werden private Konzerne dafür subventioniert, dass sie eine soziale Zwischennutzung ermöglichen. Soziale Wohnraumförderung soll stattdessen öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zukommen, die bezahlbare Mieten garantieren. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist nötig, die mit den kommunalen Gesellschaften bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält.

Wir wollen zudem den öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor stärken: Vermieter, die nicht für den Profit wirtschaften, sollen zuerst in den Genuss von Förderprogrammen kommen. Und wir müssen darüber reden, wie preiswerter gebaut werden kann, ohne auf notwendige Standards zu verzichten. Alle sollen dort leben können, wo sie wollen – das ist unsere Vision. Dazu muss der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen!

Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen. Wer einmal auf der Straße landet, findet nur schwer wieder vier eigene Wände. Wohnungslosigkeit ist ein Skandal, und sie wächst in Sachsen. Das Problem hat soziale und oft psychische Ursachen – Sachsen muss sie statistisch erheben und Hilfsangebote fördern. Sozialleistungsempfänger, die keine aus Sicht der Behörden „angemessene“ Wohnung finden, dürfen nicht auf der Straße landen! Die Linksfraktion fordert eine landesweite Strategie, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden und den Betroffenen zu helfen. Andere Bundesländer machen es vor, so Nordrhein-Westfalen mit der Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ oder Thüringen mit seiner Strategie gegen Wohnungslosigkeit. An erster Stelle müssen wir Wohnungsverlust vorbeugen. Wir wollen also den Mieterschutz ausbauen, Armut verhindern und soziale Anlaufstellen stärken, die in schwierigen Lebenslagen Hilfe bieten. Sachsen sollte außerdem Housing-first-Modelle stärker finanzieren - sie stellen den Zugang zu einer eigenen Wohnung als Dreh- und Angelpunkt für andere Hilfen sicher.