Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen – Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten

In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Ende 2025 gab es 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren.

Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. Viele Menschen können die Kosten fürs Wohnen nicht aus eigener Kraft stemmen. Besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung müssen immer größere Teile des Einkommens für die Miete samt Nebenkosten aufwenden. Die Kürzungen würden sie massiv treffen.

Als Linksfraktion machen wir Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass die Mieten und Nebenkosten nicht immer weiter erhöht werden. Solange die Regierenden in Bund und Land aber so zögerlich vorangehen, müssen die Miethaushalte direkt unterstützt werden. Sachsen ist ein Mieterland, die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie die Mieten. Deshalb war es richtig, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Wird das jetzt abgewickelt, treibt das viele Betroffene noch tiefer in die Not.

Bund und Land tragen die Wohngeldkosten jeweils zur Hälfte. Im Haushalt für 2026 und im Etat-Entwurf für 2027/28 stellt der Freistaat das nötige Geld für den Kreis der aktuell Wohngeldberechtigten ein. Das sollte so bleiben. Die Kommunen müssen das Personal in den Wohngeldstellen jedoch selbst bezahlen. Würden Land und Bund sie dabei stärker unterstützen, dann hätten die Kommunen mehr Spielraum haben und könnten die Anträge schneller bearbeiten. Das ist dringend erforderlich.