Juliane Nagel: Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte - Wohnraum fördern, nicht Konzerne

Ein noch unveröffentlichtes empirica-Gutachten im Auftrag der Staatsregierung (siehe Plenarprotokoll vom 25. Juni 2026, S. 40) zeigt: Das Problem des rasanten Mietenanstiegs greift auf das Umland der Städte Dresden und Leipzig über. Kommunen wie Schkeuditz, Rackwitz, Radeburg und Heidenau weisen demnach eine hohe Mietbelastung auf: Dort müssen Menschen also einen zu großen Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden. Ein ähnliches Bild zeigen die jährlichen Anfragen der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, zur Mietpreisentwicklung (zuletzt Drucksache 8/3981). Sie erklärt:

„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten. Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum – das muss der Staat leisten. Wir freuen uns, dass die Regierung unserer Forderung nachkommt und die zusätzlichen Bundesmittel für Sachsen abruft, wie der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zeigt. Diese müssen aber verbaut werden. Das setzt neue Förderbedingungen voraus: So müssen die Zuschüsse an die gestiegenen Baukosten angepasst und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden, wie wir es fordern (Drucksache 8/4162).

Als Linke setzen wir vor allem auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - also auf Objektförderung, die das Mietniveau senkt. Mit Subjektförderung - also Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft - werden die Profite der Immobilienkonzerne finanziert. Diese Logik muss durchbrochen werden. Wir wollen ein gemeinnütziges Wohnungssegment aufbauen. Das ist möglich, wenn das Geld, das heute in die Subjektförderung fließen muss, in die Objektförderung gehen kann.

Dennoch sprechen wir uns gegen die Pläne der Bundesregierung aus, das Wohngeld zu kürzen. Dazu frage ich bei der Landesregierung nach (Drucksache 8/7498). Solange Menschen ihre Miete nicht stemmen können, ist diese Unterstützung dringend nötig.“