Susanne Schaper: Armut ist das Ergebnis ungerechter Politik – Reichtum stärker heranziehen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf einen „traurigen Rekord“ hin: Bundesweit leben 16,1 Prozent der Bevölkerung in Armut. Das sind 13,3 Millionen Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Die Armutsquote in Sachsen ist wieder gestiegen und mit 16,7 Prozent erneut überdurchschnittlich (S. 31). Chemnitz (18,2 Prozent) und Leipzig (17,4 Prozent) weisen noch höhere Quoten auf. Dazu sagt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Armut ist das Ergebnis ungerechter Politik. Kinder, Alleinerziehende und Ältere leiden besonders stark darunter. Auch 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Armut kostet sogar Lebensjahre, denn ärmere Menschen sterben deutlich früher als andere. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben und landespolitische Mittel nutzen, damit künftig alle sozial sicher sind. Dazu wollen wir privaten Reichtum stärker heranziehen. Die Bundesregierung will stattdessen wichtige Unterstützungsleistungen nicht erhöhen oder sie sogar kürzen – das gilt etwa für das Wohngeld, das BAföG und die Grundsicherung.

Dabei ist klar, wie wir Armut lindern und vermeiden können: Der Mindestlohn muss im Erwerbsleben und im Alter vor Armut schützen. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Familienpolitische Leistungen wollen wir ausbauen, insbesondere zugunsten von Kindern. Eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro ist möglich, wenn alle gerecht in die Rentenkasse einzahlen. Eine solidarische Pflege-Vollversicherung würde dafür sorgen, dass Pflegebedürftigkeit keine Armutsfalle mehr ist.

Insbesondere die Wohnkosten verschlimmern die Lage. Deshalb müssen Miethaushalte stärker geschützt und mehr Geld in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Mietwucher muss strikt verfolgt und die Mietpreisbremse ausgedehnt werden – bisher gilt sie nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Wo die Mieten besonders stark erhöht werden, müssen sie gedeckelt werden.“