Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Kommunen
Unsere Kommunen sind die Herzkammer des Zusammenlebens. Die Angebote vor Ort entscheiden häufig darüber, wie sich die Jugend entfalten kann, ob Menschen dort alt werden können und wollen. Doch gerade den Städten, Gemeinden und Landkreisen fehlt das Geld, um mehr zu bieten als die Pflichtaufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Leistung freiwilliger Aufgaben sinkt seit Jahren kontinuierlich. Folglich müssen Schwimmbäder schließen, Jugendclubs oder Freizeittreffs für ältere Menschen machen dicht, die Musikschule oder die Bibliothek existiert nur noch auf ehrenamtlicher Basis.
Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und mehr pauschale Zuweisungen ein – anstelle der „goldenen Zügel“ zweckgebundener Förderprogramme. Denn die Kommunen wissen selbst, wo der Schuh drückt. Sie sollen mehr Geld frei ausgeben können, unabhängig von der Dresdner Ministerialbürokratie oder „ihrem“ Landratsamt. Dann kann die Bevölkerung besser mitentscheiden und mitgestalten, wie die Kommune ihre Aufgaben wahrnimmt.
Unsere Städte und Gemeinden sind wichtig für das Zusammenleben.
Sie bieten viele Angebote für die Menschen vor Ort.
Diese Angebote helfen der Jugend und den älteren Menschen.
Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld.
Sie können nur die Pflichtaufgaben machen, die das Gesetz sagt.
Freiwillige Aufgaben werden weniger gemacht.
Schwimmbäder schließen.
Jugendclubs und Treffpunkte für ältere Menschen machen zu.
Musikschulen und Bibliotheken arbeiten oft nur noch mit Helfern.
Mehr Geld für Städte und Gemeinden
Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden genug Geld bekommen.
Das Geld soll frei ausgegeben werden können.
Die Städte und Gemeinden wissen am besten, was sie brauchen.
Sie sollen nicht von der Bürokratie ausgebremst werden.
Die Menschen vor Ort sollen mitentscheiden können.
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