Frieden

Kriegerische Handlungen erlaubt die UNO-Charta nur zu Verteidigungszwecken. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist so verwerflich wie es die Invasion der USA im Irak war. Wer den Krieg verschuldet oder von ihm profitiert, muss konsequent und zielgenau auch persönlich sanktioniert werden. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen Streitkräfte. Wir müssen Kriegsopfern helfen, egal vor welchem Krieg sie fliehen. Wir unterstützen all jene Soldatinnen und Soldaten, die nicht am Krieg teilnehmen wollen. Nach geltendem Asylrecht steht ihnen ein Flüchtlingsstatus zu.

Die Hoffnung auf eine friedliche und sichere Welt liegt in weiter Ferne. Das macht vielen Menschen Angst vor der Zukunft, Angst davor, dass Krieg irgendwann vor der eigenen Haustür tobt. Die Antworten vieler Staaten auf diese Angst sind Aufrüstung und weitere Militarisierung der Gesellschaft. Die Linksfraktion hält beides für falsch. Noch nie hat Aufrüstung die Welt friedlicher gemacht, im Gegenteil. Aufrüstung treibt
die Spirale von Angst, Unsicherheit und Krieg an. Kein Mensch, kein Land, keine Werte gewinnen im Krieg. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn loszutreten. Krieg zerstört Leben, überall und ohne Unterschied. Einzig die Rüstungsindustrie profitiert davon. Noch mehr Rüstung bringt keine zusätzliche Sicherheit, zumal die NATO allen anderen Staaten längst militärisch überlegen ist.

Wir treten für eine stabile Friedensordnung ein und wollen diplomatische Konfliktlösungen vorantreiben. Es ist höchste Zeit für Abrüstungsverhandlungen auf allen Seiten, damit Waffensysteme abgebaut werden. Selbst Universitäten sollen jetzt kriegstüchtig werden und für Rüstungszwecke forschen. Wir als Linke sagen dazu nein und fordern „Zivilklauseln“ an sächsischen Hochschulen. Der Freistaat muss seine Forschungseinrichtungen so finanzieren, dass sie keine Drittmittel aus der Rüstungsindustrie brauchen. Auch die Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Schulen muss enden. Die staatlichen Bildungseinrichtungen sollen unsere Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen, die Konflikte friedlich lösen können und wollen. Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet uns Deutsche, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Das ist eine Lehre aus den Verbrechen und dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient nun als Vorwand, diese Einsicht über Bord zu werfen. Als weiterer Schritt zur Militarisierung unserer Gesellschaft soll absehbar die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden. Zwangsdienste verletzen jedoch das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Gewissensfreiheit und womöglich ihre körperliche Unversehrtheit. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen dafür verschoben oder unterbrochen werden. So verlieren die jungen Leute nicht nur Zeit, sondern aufs Leben gerechnet auch Einkommen. Wenn es zum äußersten kommt, verlieren sie auch noch ihre Gesundheit oder ihr Leben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht nicht zufällig im Grundgesetz.

Wir lehnen die Wehrpflicht nicht deshalb ab, weil wir die Aggression unterschätzen oder kleinreden würden, die von Putin und seinem Machtsystem ausgeht. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege nicht in Richtung Frieden und Entspannung vorankommen. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI waren die NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits für rund 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Das Militärbündnis hat mehr als drei Millionen Soldatinnen und Soldaten unter Waffen, das sind die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte weltweit. Es ist sicherheitspolitisch nicht notwendig, aufzurüsten und die Wehrpflicht wiederzubeleben.

Um die grundgesetzliche Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen, ist keine Wehrpflicht nötig, zumal eine moderne Armee Spezialfähigkeiten benötigt, die nur Berufssoldatinnen und -soldaten erfüllen können. Wir fordern, stattdessen die freiwilligen sozialen und ökologischen Dienste aufzuwerten. Sie machen unsere Gesellschaft solidarischer.

Friedenspolitik und Antifaschismus gehören für uns zusammen. Menschenverachtende Ideologien führen unweigerlich zu Ausgrenzung, Vertreibung und letztlich zum Tod von Menschen. Für uns gilt ganz klar:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Alle Menschen sind gleichermaßen wertvoll. Wir wollen den Frieden zurückgewinnen und sichern, indem wir die Demokratie stärken, wirtschaftliche Ungleichheit abbauen und die Klimakrise bekämpfen. Nur so lassen sich auch Hunger, Vertreibung und Flucht beenden. Wir geben die Hoffnung auf Frieden nicht auf!