Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

Heute gab es eine Innenausschuss-Sondersitzung zu den Drohnen-Vorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Wir können danach unterstreichen, dass die Lage absolut ernst ist. Die Ermittlungen sind daher hoch angebunden. Zuständig ist der Generalbundesanwalt, Deutschlands oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde. Das hatten wir als Linke gefordert, weil es dem Ernst der Lage entspricht.

Das bedeutet zugleich: Sachsen ist bei den Ermittlungen nicht federführend, daher ist auch der Innenausschuss des Landtags nicht zuständig. Die Verantwortung liegt beim Bund. Das war schon im Vorfeld dieser Sitzung allen klar. Das Thema ist nicht geeignet für politische Spielereien, Verschwörungstheorien und Hobby-Ermittlungen durch irgendwelche populistischen Fraktionen. Das dient nicht der Aufklärung, sondern der Ablenkung und Verschleierung.

Der Freistaat muss sich mit der konkreten Gefahr auseinandersetzen. Die Fähigkeiten zum Schutz vor feindlichen Drohnen müssen ausgebaut werden. Hier sehe ich den Innenminister in der Verantwortung. Wir reden nicht nur von Drohnen, sondern von der ganzen Bandbreite hybrider Angriffe gegen unser demokratisches Gemeinwesen. Daher muss nicht nur kritische Infrastruktur im Blick sein, sondern der Schutz aller Einrichtungen, die zur Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Es gibt dafür längst konkrete Vorschläge, auch von der Linken. Hier muss sich die Koalition bewegen, statt auf den nächsten „Zwischenfall“ zu warten.