Fraktion Die Linke Sachsen

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Gebhardt: Neonazifestival Ostritz hätte nicht stattfinden dürfen – Feinden der Demokratie öffentlichen Raum streitig machen!

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Gebhardt: Neues Bundesamt in Leipzig kommt Forderung der LINKEN nahe/ Erfolg parteiübergreifenden Drucks aus dem Osten

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Köditz: Datenskandal des sächsischen „Verfassungsschutzes“ Thema der Parlamentarischen Kontrollkommission – nur Panne?

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Schaper: Sozialministerium muss Schließung von Notaufnahmen sächsischer Krankenhäuser auf jeden Fall verhindern

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Gebhardt macht Hausbesuche: Wir brauchen neuen Aufbruch Ost – Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Integration

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Feiks: Im Mittelpunkt Europas muss das Soziale stehen – gleiche Standards für den Kontinent, keine nationale Konkurrenz!

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Stange: LINKE lehnt Militarisierung der sächsischen Polizei ab – Grundrechte müssen gesichert werden!

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Schaper / Pfau: Krankenhaus nicht schließen, sondern retten – durch Rekommunalisierung / nicht hinter verschlossenen Türen!

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Falken: Kultusministerium verweigert Auskunft über nicht erteilte Zeugnisnoten – Thüringen zeigt, wie Transparenz geht

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Schaper: Spahn setzt Menschenleben auch in Sachsen auf’ s Spiel – weniger Notfallaufnahmen bedeuten längere Hilfsfristen

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