Gebhardt / Köditz zur Anhörung „Antisemitismusbeauftragter für Sachsen“: Handlungsbedarf auch in unserem Land hoch

Morgen findet die Öffentliche Anhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der Linksfraktion, „Berufung eines Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/12174) statt (ab 10 Uhr im Raum A 600). Zu den Sachverständigen gehören u.a. Privat-Dozent Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle des Moses-Mendelssohn-Zentrums Potsdam, Dr. Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, und Dr. Juliane Wetzel, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung.

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Es stünde dem Freistaat nicht nur gut zu Gesicht, wenn er wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt für den Bereich des eigenen Bundeslandes eine solche Stelle schaffen würde. Sie ist gerade auch bei uns bitter nötig, denn ein bedauerlich stabiler Teil der Bevölkerung folgt antisemitischen Einstellungen: Beim Sachsen-Monitor 2017 schlossen sich 16 Prozent der Befragten der Aussage an: „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind“. Zehn Prozent finden gar: „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“.

Die oder der Landesbeauftragte soll die Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und dabei Kontroll- sowie Initiativrechte ausüben. Wichtig ist auch, dass so den Opfern antisemitischer Übergriffe eine Stimme gegeben wird.

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Der Handlungsbedarf ist hoch: Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen hat deutlich zugenommen, allein im vergangenen Jahr wurden 118 derartige Fälle bekannt, im Vorjahr waren es 90 gewesen – ein Plus von fast einem Drittel. Zum Vergleich: Das langjährige Mittel (seit 2004) liegt bei 85 Taten pro Jahr.

Entgegen dem von der Rechtsaußen-Fraktion im Parlament erweckten Eindruck, der Antisemitismus sei vor allem durch judenfeindliche Zuwanderer „importiert“, sprechen die Zahlen in Sachsen eine ganz andere Sprache: Der Hass kommt fast immer von rechts! Lediglich zwei Fälle in Leipzig und Plauen werden dem Bereich „Ausländische“ bzw. „Religiöse Ideologie“ zugerechnet (Parlaments-Drucksache 6/12300).