Linker Antrag zur Entlastung der Pflegeversicherung beschlossen – Susanne Schaper: Die Regierung hat jetzt einen klaren Auftrag!

Nach dem Gesetzentwurf zum 8. Mai und dem Antrag zur Verteilung der Sozialausgaben hat der Landtag in der letzten Woche eine weitere Initiative der Linken beschlossen. Dabei geht es um die Entlastung der Pflegekassen (Drucksache 8/257). Demnach soll Sachsen sich dafür einsetzen, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Beitragsmitteln unverzüglich an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds zurückzahlt. Dieses Geld war für Corona-Schutzmaßnahmen ausgegeben worden. Auf Empfehlung des Sozialausschusses hat das Plenum den Antrag mit kleinen Änderungswünschen der Koalition beschlossen (Sammeldrucksache 8/2932). Die DAK unterstützt das Anliegen ebenfalls.

Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt:

„Die Staatsregierung hat vom Landtag einen klaren Auftrag bekommen: Sie soll im Bund dagegen vorgehen, dass Beitragsgeld aus der Pflegeversicherung zweckentfremdet wird. Das ist wichtig, denn sonst wird das Defizit noch größer und die Beiträge steigen. Das wollen wir verhindern. Wenn die Pflegeversicherung noch teurer wird, merken das nicht nur Beschäftigte mit geringem Einkommen direkt im Geldbeutel. Auch Rentnerinnen und Rentner, die den Pflege-Beitragssatz nicht mit einem Arbeitgeber teilen können, haben dann spürbar weniger Geld zur Verfügung.

Wir stellen nicht in Abrede, dass die Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen bezahlt werden mussten. Der Kampf gegen eine Pandemie ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Solche Ausgaben sind aus Steuermitteln, nicht aus den Beiträgen zu zahlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Wenn die Versicherten zahlen, werden Personen mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet – hohe Einkommen sind schließlich wegen der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. Wenn hingegen Steuergeld fließt, sind alle ihrem Einkommen entsprechend beteiligt – auch Privatversicherte.

Seit Jahren fordern wir eine solidarische Pflegevollversicherung für alle, in der auch für hohe und höchste Einkommen Beiträge fällig werden. Pflege muss menschenwürdig und bezahlbar sein! Das gelingt, wenn alle Menschen gerechte Beiträge zahlen. Niemand soll zum Sozialfall werden, schon gar nicht nach einem langen Arbeitsleben.“