Susanne Schaper: Wir kneifen nicht, wenn es ernst wird - ob eine Einigung beim Haushalt möglich wird, ist aber offen

CDU und SPD haben entschieden, dass sie mit Grünen und Linken über den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 verhandeln wollen. Dazu sagt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Wir kneifen nicht, wenn‘s ernst wird - das überlassen wir dem BSW. Was wir verbessern können, wollen wir verbessern. Deshalb wird unser Team in den nächsten Wochen konzentriert, hart und vertraulich daran arbeiten, den Regierungsentwurf sozialer zu machen. Ob eine Einigung möglich wird, ist offen. Über ihr Abstimmungsverhalten im Dezember wird die Linksfraktion im Einvernehmen mit der Landespartei erst dann entscheiden, wenn klar geworden ist, was die Verhandlungen ergeben haben. Diesmal hat unser Land finanziell einen wesentlich größeren Spielraum als beim letzten Mal: Wir haben durchgesetzt, dass der Freistaat etwa anderthalb Milliarden Euro an Krediten aufnimmt, um zu investieren. Die CDU hatte sich jahrzehntelang dagegen gewehrt.

Falls der Regierungsentwurf dennoch nicht ausreichend verändert wird, müssten wir bei unserer Einschätzung vom August bleiben, dass wir ihn nur ablehnen können. Deshalb erwarten wir wesentliche Zugeständnisse. Es ist ein Teil der jetzt vorliegenden Vereinbarung, dass Linke und Grüne Mittel im Wert von mindestens 300 Millionen Euro umverteilen könnten. Steuermehreinnahmen und Ausgabereste würden dieses Budget weiter erhöhen. Über die Verwendung des Bundes-Investitionsgeldes im Sachsenfonds würden wir auch künftig mitentscheiden. Über eine große Zahl weiterer Fragen und Vorhaben werden wir jetzt verhandeln.

Die Koalition ist dafür verantwortlich, dass rechtzeitig ein Haushalt beschlossen wird. Sonst tritt zum Jahresbeginn das schlimmste Kürzungsprogramm in Kraft: Während der ,vorläufigen Haushaltsführung‘ darf der Finanzminister zahlreiche Budgets sehr stark verringern. Dann fallen viele Jobs und Strukturen weg.“