Susanne Schaper: Gut, dass Sachsen dank uns Investitionskredite aufnehmen kann - der Haushaltsentwurf ist trotzdem inakzeptabel

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, erklärt zur Ersten Beratung über den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028:

„Der Regierungsentwurf ist nur deshalb kein totaler Kahlschlag, weil Sachsen sich Geld für Investitionen und die Kommunen leiht. Solche Kredite haben wir Linken lange gefordert. Mit den Grünen und der Unterstützung der SPD konnten wir die CDU-Blockade mit dem letzten Haushalt durchbrechen. Die Koalition kann also froh sein, dass sie uns Linke und die Grünen hat. Wir waren der Zement für das Fundament, auf dem sie jetzt ihren Haushaltsentwurf aufbaut. Der Freistaat kann jetzt anderthalb Milliarden Euro aufnehmen, um Werte zu schaffen, etwa zugunsten von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Die Linke hat beim letzten Etat auch viele Programme - etwa für zivilgesellschaftliche Akteure – verteidigt, die jetzt nicht in Frage stehen. Gejubelt haben wir damals trotzdem nicht und auch heute hat niemand Grund dazu.

Der Entwurf ist meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen oder für uns Linke akzeptabel zu sein. So, wie er jetzt ist, können wir nur ablehnen. Viele Budgets bedürfen der Korrektur. Der Landtag kann nur etwa ein Zehntel der 53,5 Milliarden Euro wirklich frei verteilen - das meiste Geld ist durch Personalausgaben, gesetzliche Aufgaben oder Bundes- und EU-Programme gebunden. Umso wichtiger ist es, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir werden mit Änderungsanträgen zeigen, wie wir das machen wollen. Dazu sprechen wir mit vielen Menschen, deren Arbeit der Haushalt unmittelbar betrifft. Letzte Woche hatten wir eine volle Veranstaltung in Dresden, bald folgt unsere Hearing-Woche mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auf dieser Grundlage werden wir als Linke zu gegebener Zeit entscheiden, ob wir ein Gesprächsangebot der Koalition annehmen würden - wenn denn eines kommen sollte.

Inmitten der Krise von Wirtschaft und Demokratie braucht Sachsen etwas anderes: viel größere, mutigere Investitionen in Zusammenhalt, ökologischen Umbau, in Gesundheit, Pflege und Bildung. Es ist höchste Zeit für aktive Industriepolitik, die den Masterplan Südwestsachsen mit Leben füllt. Das zeigt die Lage bei VW auf brutalstmögliche Weise. Das hochbezahlte Management macht seinen Job nicht und ist unfähig, eine Strategie für den Konzern zu entwickeln. Auch deshalb muss der Staat handlungsfähig sein.“

Die vollständige Rede findet sich hier.