Susanne Schaper: Energiesperren verhindern menschenwürdiges Dasein - stattdessen vorbeugen und den Betroffenen helfen!

Die Linksfraktion hat mit einem Antrag im Landtag gefordert, Strom- und Gassperren zu verbieten und Energie-Notlagen vorzubeugen (Drucksache 8/6863). Dazu sagt die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„In unserem reichen Land müssen Menschen viele Tage ohne Strom leben - also ohne elektrisches Licht, und das Handy ist schnell leer. Körperpflege muss ohne Föhn oder Rasierer auskommen. Saubere Wäsche wird rar, wenn die Waschmaschine Zwangspause hat. Der Kühlschrank ist aus, Lebensmittel und Medikamente verderben. Warmes Essen ist nicht in Sicht, weil Mikrowelle und Herd kalt bleiben. Nach Sonnenuntergang hilft nur noch Kerzenlicht. Jeder kann nachvollziehen, wie belastend das ist, insbesondere für erkrankte Menschen und Familien mit Kindern.

2025 gab es in Leipzig, Dresden und Chemnitz über 7.500 Stromsperren. In Leipzig dauerten 70 Prozent über 15 Tage an. Wie es in den Landkreisen aussieht und wie oft private Anbieter Haushalte abklemmen, wird nicht erfasst. Wir müssen von einer großen Dunkelziffer ausgehen. Steigende Preise, mickrige Löhne und geringe Sozialleistungen führen dazu, dass immer mehr Haushalte ihre Abschläge und Nachforderungen nicht begleichen können. Strom- oder Gassperren helfen den Betroffenen nicht, sondern sie entziehen ihnen die Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein.

Weil wir uns damit nicht abfinden, schlagen wir Hilfsmaßnahmen vor. Die Staatsregierung soll mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden sowie Schuldner- und Energieberatungsstellen eine Landesstrategie gegen Energiearmut entwickeln. Wenigstens mittelfristig soll es keine Strom‑ und Gassperren zulasten privater Haushalte mehr geben. Um die Situation zu erfassen, sollen alle Netzbetreiber und Energielieferanten das Sozialministerium anonymisiert über Sperren informieren. Mit Kommunale Energie- und Wohnungsunternehmen sollen dieses Mittel nur als Ultima Ratio einsetzen dürfen und besondere Schutzbedürftigkeit beachten. Auch einen Härtefallfonds für Notlagen können wir uns vorstellen. Sozialbehörden und Jobcenter sollten Anträge zur Abwendung von Energiesperren schnell bearbeiten müssen. Im Bund sollte der Freistaat dafür eintreten, dass Energiesperren verboten werden.

Am besten ist es, wenn solche Situationen gar nicht erst entstehen. Deshalb sollten Schuldner-, Energie- und Sozialberatungen, vor allem die Verbraucherzentrale, einbezogen und gestärkt werden. Präventive Angebote wie Energiesparworkshops, Energie-Checks und Verbrauchsanalysen müssen ausgebaut werden. Wenn den Betroffenen die Energie einmal entzogen ist, fällt es ihnen noch schwerer, sich aus ihrer Verschuldung herauszuarbeiten. Und die Forderungen der Versorgungsunternehmen bleiben ja auch bestehen, wenn Energiesperren verboten werden.“