Stefan Hartmann: NABU-Befragung zum Natur­schutz muss ein Weckruf für den Umwelt­minister sein - Öko­systeme schützen!

Der Naturschutzbund hat heute die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht, wonach bundesweit 85 Prozent die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützen. Diese zielt darauf ab, den Zustand der Ökosysteme in der EU zu verbessern, und legt Ziele zur Wiederherstellung geschädigter Ökosystemen vor - so sollen Flüsse und Wälder renaturiert oder Moore wieder vernässt werden. 86 Prozent der Befragten ist es wichtig, dass Maßnahmen zum Erhalt der Natur oder zu deren Wiederherstellung umgesetzt werden. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Hartmann, erklärt:

„Selbst 88 Prozent der CDU-Wählerschaft meinen, ,dass in Deutschland Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Natur langfristig zu erhalten und wiederherzustellen‘. Das muss auch für Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch ein Weckruf sein: Die EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland vor allem die Bundesländer entscheiden darüber, wie sie die EU-Wiederherstellungsverordnung konkret umsetzen. Wir nehmen die Staatsregierung in die Pflicht: Die Ökosysteme müssen konsequent verbessert werden!

Die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie gilt seit 30 Jahren, aber noch immer sind 74 Prozent der FFH-Lebensraumtypen in Deutschland in schlechtem Zustand. In Sachsen sind es 72 Prozent. Über zwei Drittel der EU-relevanten Arten sind in einem ungünstigen oder schlechten Erhaltungszustand, Besserung ist nicht in Sicht.

Sachsen hat 2022 sein Biodiversitätsprogramm fortgeschrieben und ein wichtiges Bekenntnis formuliert: Man wolle den Schutz des Klimas und den Schutz der Biodiversität als die ,vordringlichsten Herausforderungen der Daseinsvorsorge‘ gleichstellen. Der Umweltminister lässt nicht erkennen, dass er dieses Ziel verfolgt. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung waren die Mittel für Naturschutzmaßnahmen bis 2027 gestrichen. Naturschutzstationen, Naturschutzverbände und die Naturschutzfachbehörden sollten viel weniger Geld bekommen. Hinzu kommt der Ausstieg aus der FSC-Zertifizierung des Landeswaldes. Stattdessen hat sich der Umweltminister, selbst Landwirt und Profiteur eines konventionellen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, offenbar dem Kampf gegen Umweltauflagen beim Pestizid- und Düngereinsatz sowie dem Kampf gegen geschützte Arten wie Wolf, Biber oder Fischotter verschrieben.“