Juliane Nagel: Erfolge gegen Neonazi-­Konzerte - trotzdem ließ der Innen­minister das „Experten­netzwerk Rechtsex­tremismus“ abwickeln

In Sachsen haben 2025 mindestens 20 Neonazi-Konzerte und ähnliche Musikevents mit Live-Musik stattgefunden. Das zeigt die Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 8/5192). Sie erklärt:

„Es handelt sich um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. Allerdings waren die Events zuletzt sehr klein, mit Publikum meist im zweistelligen Bereich. Zusammengenommen dürften sich nur gut 1.000 Personen beteiligt haben. Das entspricht dem Trend zu überschaubaren ,Liederabenden‘ mit geringem Aufwand. Der amtlichen Statistik zufolge gab es lediglich zwei größere Rechtsrock-Events, im Mai und September 2025 in Zittau mit jeweils 140 beziehungsweise 165 Teilnehmenden.

Möglicherweise gab es einige weitere Veranstaltungen, die das Innenministerium nicht nennen will (Drucksache 8/5202). Grund: Geheimhaltung. Klar ist, dass sich die Neonazi-Musikszene - die lange als wichtige Einnahmequelle der extremen Rechten galt - nicht stabilisieren konnte, seitdem sie vor drei Jahren die bundesweit frequentierten Konzertstätte im nordsächsischen Staupitz verloren hat. Die ständig wechselnden Orte zeigen, dass kein Ersatz gefunden wurde.

Ein wichtiger Faktor ist das konsequentere Einschreiten von Behörden. Neben den durchgeführten Veranstaltungen hätte es sechs weitere geben sollen - die aber wurden mittendrin von der Polizei aufgelöst oder im Vorfeld verhindert. 2024 gelang das vier Mal. Das Vorgehen ist maßgeblich dem ,Expertennetzwerk Rechtsextremismus‘ bei der Landesdirektion zu verdanken, das Kommunen informiert und berät. Doch trotz dieser Wirkungstreffer hat das Innenministerium entschieden, das Expertennetzwerk abzuwickeln (Drucksache 8/5142). Es wurde neulich der Polizei-Abteilung angegliedert und soll sich künftig um ,alle Erscheinungsformen des Extremismus‘ kümmern.

Dabei hatte die Spezialisierung auf die extreme Rechte den Unterschied gemacht. Dieser Fokus ist nötig: Denn während das Konzertgeschäft lahmt, sind Musikgruppen unverändert wichtige organisatorische Knotenpunkte der rechten Szene. So waren nach offizieller Zählung zuletzt 28 sächsische Rechtsaußen-Bands sowie ,Liedermacher‘ und selbsternannte ,Rapper‘ aktiv (Drucksache 8/5200), drei mehr als im Vorjahr.“