21 sicherheits­relevante Drohnen­überflüge über Kritischer Infrastruktur - Rico Gebhardt: Sachsen hat kein Schutzkonzept

Sächsische Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Das zeigt die neuste Landtagsanfrage des Linken-Innenpolitikers Rico Gebhardt zu diesem Thema (Drucksache 8/5301). Demnach kam es zu 13 Vorfällen im Energie-Bereich, jeweils vier Mal waren militärische Einrichtungen sowie die Sektor Transport und Verkehr betroffen. Die meisten Sachverhalten ereigneten sich im Landkreis Leipzig. Rico Gebhardt erklärt:

„Die begehrte Detailaufschlüsselung legte der Innenminister nicht vor - offensichtlich tappt die Polizei im Dunkeln. ,Drohnenführer wurden nicht festgestellt bzw. ermittelt‘, heißt es. In keinem Fall sei bislang ein ,Nachweis für eine Involvierung nachrichtendienstlicher bzw. ausländischer Stellen erbracht‘ worden. Unklar bleibt, ob es dahingehende Indizien gibt. Damit setzt sich eine Serie möglicher Ausspähflüge fort: Frühere Linke-Anfragen hatten aufgedeckt, dass schon im ersten Halbjahr 2025 insbesondere das Kraftwerk Böhlen-Lippendorf im Fokus stand (Drucksache 8/3364). 2024 war es zu Sichtungen über Bundeswehr-Liegenschaften und sogar zu einem Absturz gekommen. Ermittlungserfolge blieben aus.

Keinen Nutzen hatte in all diesen Fällen die Polizei-eigene Drohnenabwehr. Sie kam 2025 insgesamt 25 Mal vor allem bei Großveranstaltungen zum Einsatz, teils tagelang, auch in anderen Bundesländern. Dabei gelang es wiederholt, Drohnen zu detektieren sowie deren Pilotinnen und Piloten zu finden - so mehrfach Anfang November bei Lampertswalde. Zuvor war es der sächsischen Drohnenabwehr Anfang August bei einem Einsatz anlässlich einer Werkseröffnung im niedersächsischen Südheide offenbar erstmals gelungen, die Steuerung über eine fremde Drohne zu übernehmen und diese zur Landung zu zwingen. Erfolglos blieb hingegen der Versuch, im September erneute Überflüge in Böhlen abzuwehren. Hier gibt es also noch ,Luft nach oben‘.

Daher werden wir uns den Planungen, die Drohnenabwehr bei der Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes zu stärken, nicht grundsätzlich verschließen. Allerdings kann es damit nicht getan sein: Bisher werden in Sachsen sicherheitsrelevante Taten gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur nicht systematisch erfasst, wie das Innenministerium einräumt (Drucksache 8/5199). Das passiert selbst dann nicht, wenn sich eine Tat gegen Einrichtungen richtet, ,bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere schwerwiegende Folgen eintreten würden.‘ Das ist eine große Sicherheitslücke, die sofort geschlossen werden muss. Andernfalls wird es kaum möglich sein, Schwachstellen etwa im Bereich der Energieversorgung zu erkennen - oder sie gegen mögliche Angriffe abzuschirmen. Über die gezielte Erfassung hinaus muss es darum gehen, unverzichtbare Infrastruktur baulich bestmöglich gegen einen Anschlag wie zuletzt in Berlin abzusichern. Ich bin verwundert, dass das nicht längst passiert. Von einem Schutzkonzept ist Sachsen gefährlich weit entfernt.“