Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Sicherheit
Aufgabe der Polizei ist der Schutz der Menschen und ihrer Rechte. Doch dieser Aufgabe kann die Polizei in Sachsen immer schwerer gerecht werden. Zum einen, weil es in den vergangenen Jahrzehnten zu einem drastischen Personalabbau gekommen ist, der die Bediensteten an die Belastungsgrenzen führt. Zum anderen, weil die Polizei mit immer weiteren Aufgaben befrachtet und mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird, die von der Kernaufgabe wegführen und am Ende die Freiheitsrechte der Menschen eher bedrohen als stärken.
Was die Polizei braucht, sind gute Arbeitsbedingungen, professionelle Ausbildung und eine Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Sie muss in der Fläche präsent und für die Menschen ansprechbar sein. Vor allem muss sie zur Stelle sein, wenn sie wirklich gebraucht wird. Sicherheit gelingt nicht durch den schlichten Ruf nach „mehr Polizei“, die immer mehr darf, sondern mit einer klaren Ausrichtung darauf, Fälle zu lösen. Und: Als Teil des Staates muss auch die Polizei transparent sein, das schafft Vertrauen. Dazu gehört eine allgemeine Kennzeichnungspflicht ebenso wie eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle, auch für die Bediensteten selbst.
Die Polizei schützt die Menschen und ihre Rechte.
Die Polizei in Sachsen hat immer mehr Probleme.
Es gibt zu wenig Polizisten.
Die Polizisten arbeiten sehr viel.
Die Polizei bekommt immer mehr Aufgaben und Rechte.
Diese neuen Aufgaben sind nicht immer gut.
Sie können die Freiheit der Menschen gefährden.
Die Polizei braucht gute Arbeits-Bedingungen.
Sie braucht eine gute Ausbildung.
Sie braucht moderne Ausrüstung.
Die Polizei muss überall sichtbar sein.
Die Menschen müssen die Polizei ansprechen können.
Die Polizei muss da sein, wenn sie gebraucht wird.
Sicherheit entsteht nicht durch mehr Polizei.
Sicherheit entsteht durch gute Arbeit der Polizei.
Die Polizei gehört zum Staat.
Die Polizei muss offen und ehrlich sein.
Das schafft Vertrauen bei den Menschen.
Polizisten müssen eine Kenn-Zeichnung tragen.
Es braucht eine unabhängige Stelle für Beschwerden.
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