„Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was für ein Paukenschlag, dieses Thema mit dieser Aussage und das auch noch von CDU und SPD. Aber genau nach diesem Satz endet die Euphorie. Denn das einzige, was CDU und SPD bislang in diesem Zusammenhang als Perspektive für die Menschen vermittelt haben ist – ganz großes Kino – möglichst lange an der Braunkohle festzuhalten. Und dafür wollen sie sich jetzt hier feiern lassen. Aber nicht mit uns.

Vor allem die CDU, aber auch die SPD, hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die sächsischen Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung überhaupt nur gedacht werden dürfen.

Gehen wir zurück, zwar nicht ganz an den Anfang, aber zumindest zu einer Zäsur, nämlich den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF. Hier hätte eine Möglichkeit bestanden durch sinnvolle Begleitung des Verkaufs, Perspektiven für die Zeit nach der Tagebaubewirtschaftung zu entwickeln. Denn zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass der Braunkohleausstieg kommt. Passiert ist nichts. Die Staatsregierung hat sich darauf zurückgezogen, keinen Einfluss auf den Verkaufsvorgang nehmen zu können. Das Ergebnis ist verheerend. Nicht nur, dass der von Vattenfall zumindest teilweise gezahlte Kompensationsbetrag für die Rekultivierung sächsischer Braunkohletagebaue in dem Firmengeflecht von EPH/PPF verschwunden ist und damit monetär eben nicht für die Rekultivierung zur Verfügung steht, der Freistaat hat es auch noch, gelinde gesagt, „versäumt“, sich um ausreichende Sicherheitsleistungen vom neuen Betreiber, der LEAG Braunkohle AG, zu kümmern. Nach der aktuellen Stellungnahme der Wirtschaftskanzlei Cordes und Partner sind der LEAG nicht nur intransparente Bilanzen vorzuwerfen, sondern die LEAG hat auch im Jahr 2016 tiefrote Zahlen geschrieben. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass es äußerst unsicher ist, ob die nach Beendigung des Braunkohlebergbaus notwendigen Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt vom Betreiber finanziert werden können und werden.

Herr Rohwer, ich frage Sie ganz direkt in diesem Zusammenhang, an welcher Stelle wurde denn durch den Freistaat die Zuverlässigkeit des neuen Betreibers tatsächlich geprüft, so wie in ihrer Rede am 17.03.2016 vollmundig vorgetragen? Die einzige Perspektive, die bislang hier durch den Freistaat geboten wird, ist nämlich die, dass die große Gefahr besteht, dass die Steuerzahler letztlich die Rekultivierung der Braunkohletagebaue bezahlen werden und hier reden wir über mehrere hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar noch mehr, einmal ganz abgesehen von den Ewigkeitslasten.

Unter diesem Blickwinkel, Herr Vieweg von der SPD, erscheint doch Ihre Aussage im Plenum am 31.05.2018, dass die Koalition alles dafür tun wird, die LEAG und die MIBRAG zu erhalten, doch in einem mehr als fragwürdigen Licht.

Aber selbst der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 bietet in dieser Hinsicht keine Perspektiven. Da werden 300.000 € jährlich für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bzw. eine Gesellschaft des Mitteldeutschen Reviers eingestellt und ein Gesellschaftszweck der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist die effiziente Braunkohlenutzung. Da werden weiterhin jährlich 500.000 € Verwaltungskosten für die Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Braunkohletagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain eingestellt. Und dass, obwohl bereits jetzt feststeht, dass in allen Revieren bereits jetzt mehr oder weniger große Kohlemengen mehr genehmigt sind, als bei gleichbleibender Kohleverwendung abgenommen werden können und damit ein klarer Überhang der Vorräte zum Bedarf besteht. Es sind keine Gelder vorgesehen, die tatsächlich etwas mit dem Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren zu tun haben. Sind das die einzigen Perspektiven, die Sie zu bieten haben?

Nein, Sie bieten den Menschen in der Lausitz keine Perspektiven, sondern sie lassen sie bewusst in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen die Kohle eine Zukunft bietet. Mit ihrer Strategie riskieren sie genau die erneuten Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft, die nach 1990 zu erheblichen Verwerfungen geführt haben, die bis heute nachwirken und die sich derzeit in einer ungemeinen Frustration gegenüber den politischen Akteuren entladen. Und, meine Damen und Herren von der CDU, es ist ein weiterer Trugschluss zu glauben, mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung eines ihrer grundlegenden Akzeptanzprobleme lösen zu wollen.

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich deute es bereits in der ersten Runde an. Ich glaube zutiefst, wenn Sie den Menschen in den Braunkohlerevieren eine Perspektive bieten wollen, dann müssen Sie den Kohleausstieg tatsächlich gestalten und die Stichworte dazu heißen Kohleausstieg und Strukturwandel und zwar in dieser Reihenfolge.

Dazu hat unsere Fraktion bereits im April 2015 einen Gesetzentwurf für ein Strukturwandelförderungsgesetz eingebracht, der in einem 1. Schritt die Einführung eines Braunkohle-Strukturwandelförderfonds vorsah. Zweck des Fonds sollte die Sicherstellung von wichtigen Investitions- und Forschungsvorhaben sowie die notwendigen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der ökologischen, sozialen, infrastrukturellen und sonstigen Bedingungen zur rechtzeitigen Bewältigung des Strukturwandels im Zuge eines planbaren, schrittweisen und sozialverträglichen Ausstiegs aus dem Braunkohlabbau und der Braunkohleverstromung in den betroffenen Regionen im Freistaat Sachsen bis spätestens im Jahre 2040 sein. Den Fond gibt es leider bis heute nicht. Aber wir bleiben dran und Sie können sicher sein, dass es dazu einen Änderungsantrag im Haushaltbegleitgesetz geben wird.

Stattdessen zäumt die Koalition das Pferd von hinten auf, indem sie den Kohleausstieg von einem erfolgreichen Strukturwandel abhängig macht. Damit mögen Sie kurzfristig Zufriedenheit bei all denjenigen generieren, die derzeit noch in der Braunkohle beschäftigt sind. Wer Perspektiven für Menschen schaffen will, darf aber nicht nur an die denken, die gegenwärtig in einer bestimmten Sparte gutes Geld verdienen, sondern muss auch an künftige Generationen denken „no jobs on a dead planet“ lautete deswegen auch folgerichtig die Forderung, die der DGB vor rund einem Jahr zum Motto für eine Konferenz machte.

Sie meine Damen und Herren von CDU und SPD spielen letztendlich den Kohleausstieg gegen den Strukturwandel aus und geben damit wirtschaftlichen Wohlstand auf der einen Seite aus der Hand und fördern die finanzielle Alimentation einer ganzen Region auf Jahre auf der anderen Seite. Zudem hat die aktuelle Lage im Hambacher Forst deutlich gezeigt, dass die Akzeptanz der Braunkohleverstromung in der Bevölkerung stetig sinkt. Die Menschen sind schlicht nicht mehr bereit, Natur in großem Umfang für eine umweltschädliche Art der Energieerzeugung zu opfern. Es wird Zeit, dass die Koalition ihr Mantra von der Braunkohleverstromung endlich ablegt, denn auch die Hundertste Wiederholung ergibt keine Wahrheit.

Fordern Sie lieber von Ihrer Regierung und insbesondere vom verantwortlichen Wirtschaftsminister, dass er endlich die LEAG auffordert, den Nebenbestimmungen aus den Hauptbetriebsplänen Folge zu leisten und aufzuzeigen, wie die insolvenzfesten Konzepte zur Rechtsform der Zweckgesellschaft für die Hinterlegung der Sicherheitsleistungen für die Tagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain aussehen, wenn er sich schon nächste Woche an Aktionen der LEAG zum Beginn der Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde beteiligt. Darauf sollte er sein Hauptaugenmerk legen, zum Wohle der sächsischen Gesellschaft! Daran werden uns im Strukturwandel auch die folgenden Generationen messen!

Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber fachlich gemeinsam mit dem Oberbergamt um die Absicherung der Bergbaufolgekosten kümmern. Herr Dulig, machen Sie endlich ihre Arbeit.