„Willkommenskultur für Kinder – unsoziale Regierungspolitik beenden!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe mir mal die Geburtenzahlen angeschaut. 2011 wurden in Deutschland 662.685 Kinder geboren.
2016 waren es 792.141, also etwa 130.000 Kinder mehr.
2017 hat mit einem Minus von 0,9 Prozent nur wenig schlechter abgeschnitten als das Vorjahr.
Trotzdem will die AfD mal wieder Panik verbreiten.
Ihre „Volkstod“-Spinnereien versteckt sie freilich hinter wohlklingenden sozialpolitischen Forderungen.

Natürlich sehen auch wir, dass in Deutschland mehr Menschen sterben als geboren werden.
Das ist problematisch. Es ist aber seit 1972 so.
Schon deshalb ist das nicht der jüngsten Fluchtbewegung zu erklären, mit der die AfD auch dieses Thema immer wieder vermengt.

Um ein Gleichverhältnis herzustellen, wären 2,1 Kinder pro Frau notwendig. http://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gast&p_aid=0&p_knoten=FID&p_sprache=D&p_suchstring=12693

An diesen Wert reicht in der EU nur Frankreich heran, mit 2,07 Kindern pro Fra u. https://www.laenderdaten.de/bevoelkerung/fruchtbarkeitsrate.aspx

Darum also bekommen Frauen in Deutschland im Durchschnitt nur anderthalb Kinder?

Das kann man nicht anhand sogenannter „Menschentypen“ mit unterschiedlichen sogenannten „Reproduktionsstrategien" erklären, wie es Ihr Parteifreund Höcke (Festrede Höcke auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt) getan hat.
Nicht woher ein Mensch stammt oder welche Hautfarbe er hat, entscheidet über seine Kinderzahl, sondern vor allem die sozialen Verhältnisse, in denen ein Mensch lebt.
Und das hängt unmittelbar mit der Mutter der Probleme zusammen, dem Kapitalismus.
Davon will die AfD aber wie üblich ablenken, zum Vorteil der Regierenden.

Immer mehr junge Menschen erhalten nur befristete Arbeitsverträge und können nicht in Sicherheit eine Familie gründen.
Der Mindestlohn, von dem Hunderttausende in Sachsen betroffen sind, reicht nicht, um eine Familie zu versorgen. Weil die sozialen Sicherungssysteme zurückgebaut wurden,

sind Kinder ein Armutsrisiko. Berufstätige müssen immer häufiger pendeln, worunter das Familienleben leidet. Zudem fehlen Kita-Plätze, Schulplätze, Verkehrsanbindungen.

Manche Menschen entscheiden sich bewusst gegen eine Familie. Die Gründe sind vielfältig. Aber wir wissen, dass vor allem Zukunftsangst und finanzielle Unsicherheit der Familienplanung schaden. Dort müssen wir ansetzen.

Wir fordern daher zum Beispiel mehr Unterstützung für alleinerziehende Väter und Mütter, flexiblere Arbeitszeitmodelle für berufstätige Eltern, gebührenfreie Betreuungsangebote für Kinder jedes Alters, eine Kindergrundsicherung und ein höheres Kindergeld. Familien müssen unterstützt werden, und zwar egal wie sie sich zusammensetzen.

Der Kampf gegen Kinderarmut ist eine unserer größten Aufgaben. Dieser Kampf muss gegen die Regierenden geführt werden, deren Politik soziale Ungleichheit verfestigt.

Die AfD ist kein Partner in diesem Kampf.
Als wir hier im Mai 2017 eine Kindergrundsicherung von 560 Euro monatlich forderten, und bis zu deren Einführung eine Kindergelderhöhung auf 328 Euro vorschlugen, sagten Sie, das sei nicht finanzierbar.

Ich wundere mich nicht darüber, dass Sie so denken – denn Sie wollen ja die Politik der regierenden Parteien fortsetzen, was die Staatseinnahmen angeht.
Sie sind gegen die Vermögenssteuer.
Sie wollen die Erbschaftssteuer abschaffen.
Sie wollen Reiche bei der Einkommenssteuer entlasten.
Sie sind eben keine Alternative zur Regierung, am wenigsten für die Menschen, die wirkliche Sorgen haben, weil am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist.

Eltern müssen eine Welt vorfinden, in die sie mit gutem Gewissen Kinder setzen können. Das heißt: Frieden im Inneren und nach außen, soziale Sicherheit, Solidarität, gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Im Kampf um eine solche Welt ist die AfD wahrlich keine Hilfe – auch weil Ihr Familienbild von 1933 stammt. Und weil Sie in der finsteren Tradition der Ausgrenzung stehen.

Denn alle Kreide, die Sie fressen, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Sie meinen eigentlich eine Willkommenskultur für deutsche Kinder, besser: für „deutschblütige“ Kinder. Um die anderen geht es Ihnen nicht.
Auch dann nicht, wenn sie hier geboren worden sind, oder wenn ihre Großeltern oder Eltern seit Jahrzehnten hier leben. Kein Kind kann etwas dafür, wo und von wem es geboren wird.

Deshalb müssen wir im Interesse aller Kinder gegen Armut vorgehen!

2. Runde

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Das Familienbild der AfD ist belegt durch ihr Grundsatzprogramm. Einige Zitate:

„[…] besondere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur derjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“

- Die allermeisten Menschen geraten unverschuldet in die Situation, ihre Kinder allein großziehen zu müssen.
Das sind zutiefst private Angelegenheiten, die stets im Einzelfall beurteilt werden müssen. Ein solcher Pauschalverdacht ist ungerechtfertigt. Väter können heute ein gemeinsames Sorgerecht vor Gericht erstreiten und geteilter Umgang bei getrennt lebenden Eltern ist keine Seltenheit mehr.

„Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden.“

- Ich habe drei Kinder und kann nur sagen, dass meine Kinder immer gern in den Kindergarten gehen, auch schon vor dem dritten Lebensjahr. Es ist für die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten und für den späteren Bildungsweg hilfreich, wenn Kinder unter ihresgleichen aufwachsen und frühkindliche Bildung erhalten.

„Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet.“
– Das Recht auf Leben bestreitet niemand. Aber es handelt sich hier um eine Abwägungsfrage. Bis zur 12. Schwangerschaftswoche muss und darf jede Frau die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie ein Kind behalten will oder nicht.