„Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Man könnte den Debattentitel durchaus erweitern, denn neben den großen Hochwässern der letzten Jahre 2002, 2010, 2013, den extremen Starkniederschlägen, nicht erst kürzlich beispielsweise im Vogtland haben wir auch Tornados in steigendem Maße mit seinen Folgen für die Menschen zu beobachten, wie in Großenhain 2012 oder die letzten großen Stürme Herwart und Friederike. Wie wäre es mit weggepustet?

Die heutigen Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich in Extremwetterereignissen und den daraus entstehenden Schäden – dadurch wird Klimawandel greifbar. Beispielsweise hat das Institute for Environmental Change in Oxford Szenarien berechnet und kann dadurch zeigen, dass bestimmte Katastrophen passieren, weil der Mensch das Klima verändert.[1]

Gleichzeitig ist nicht jedes Extremereignis auf den Klimawandel zurückzuführen und schon gar nicht durch eine Kraftwerksstilllegung in Boxberg zu erledigen – aber dennoch gilt: durch den Klimawandel nehmen unerwünschte Extreme zu und Klimawandel ist eine Folge von übermäßigem Treibhausgasausstoß.

Bislang verbietet es sich, konkrete Extremereignisse wie Trockenheiten oder Fluten hier in Sachsen mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen.

Über die lang anhaltende Trockenheit in diesem Frühjahr sagt bspw. Umweltminister Schmidt per Pressemitteilung: „Seit Anfang April sind Niederschläge außergewöhnlich lange ganz ausgeblieben oder nur in außergewöhnlich geringer Menge gefallen. Betroffen sind dabei nicht nur Gebiete, die üblicherweise besonders unter Trockenperioden leiden, sondern Regionen im gesamten Freistaat“.

Das Ereignis ist quasi gottgegeben. Schäden werden aus der Förderrichtlinie „Krisen und Notstände“ beglichen, die Betriebe dürfen ausnahmsweise ökologische Vorrangflächen zur Futtergewinnung oder direkten Beweidung mit Tieren zu nutzen. Damit ist die Sache ärgerlich, aber erledigt.

Dennoch ist es gleichzeitig so, dass das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vor einer Zunahme der Extremereignisse warnt. „In Folge der Erwärmung treten auch in Sachsen gehäuft extreme Wetterereignisse auf.“ heißt es auf deren Homepage.[2]

Wann können wir also sicher über konkrete klimawandelerzeugte Katastrophen reden? Ist es wichtig, jedes Ereignis dem Klimawandel zuzuordnen – oder eben gerade einen Anteil zu widerlegen? Und: ist es dann nicht schon zu spät?

Was bleibt aus der diffusen Debatte um den Klimaschutz – „ist der Klimawandel menschengemacht oder nicht?“ – bei der Bevölkerung hängen? Aus den vielen Erklärungen und Rechtfertigungen bleibt zu häufig die in alle Richtungen offene Meinung, dass da wohl „irgendwas nicht stimmt“.

Angela Merkel sagte im Juni 2017 in einer Regierungserklärung:

"Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung [gemeint ist der Klimaschutz] bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar"[3],

Ich bin nicht häufig einer Meinung mit der Kanzlerin, aber dieses Statement ist sehr hilfreich: Wir dürfen in Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder nicht warten, bis wir jede Wetterkapriole eindeutig dem Klimawandel zuordnen können. Denn dann ist es wahrscheinlich zu spät. Klimaschutz ist eine „existenzielle Herausforderung“ und muss angegangen werden.

Ob und inwieweit die sächsische Staatsregierung auf dem richtigen Weg ist, der Kanzlerin zu folgen, das wird mein Kollege Marco Böhme in einer zweiten Runde ansprechen.

Eines will ich aber trotzdem selbst noch ansprechen, weil wir ja gestern den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht der Sächsischen Staatsregierung zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie“ ohne Aussprache zur Kenntnis genommen haben.

Verringerungen der CO2-Emmissionen seit 1990 wird darin als eigener Erfolg gefeiert, aber dass das auf dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurückzuführen ist, verschweigt der Umweltminister. Und so zieht sich das auch beim Stand der Kraft-Wärme-Kopplung durch.

Mit diesem Bericht belügt sich die Staatsregierung nachhaltig, denn vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung steht in diesem Bericht nicht ein Wort!

[1] https://www.greenpeace-magazin.de/frau-otto-war-das-der-klimawandel

[2] https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/klima/1285.htm

[3] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/06/2017-06-29-regierungserklaerung-merkel.html