„‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Fast 200 Menschen, um genau zu sein: 197 Menschen, haben letztes Jahr ihr Leben im Straßenverkehr verloren – und das allein im Freistaat Sachsen. Das sind 50 mehr als noch im Jahr 2017. Zu dieser hohen Zahl an Toten kommen auch noch die hohe Zahl von 4 158 Schwerverletzten und nochmal doppelt so viele Leichtverletzte dazu.

Damit übertreffen die Toten und die Schwerverletzten in Sachsen alle anderen Ereignisse, wo Menschen ums Leben kommen, abgesehen von Krankheiten. Kein Terroranschlag, nicht mal die Gesamtsumme aller Morde und Totschläge kommt nur annähernd auf diese hohe Anzahl an Toten und Verletzten wie im Straßenverkehr.

Ich frage mich, wann hierbei endlich radikale Maßnahmen ergriffen werden, um Menschenleben zu retten. Bei abstrakten Gefahren, beispielsweise beim Terrorismus, wobei es noch nie einen Anschlag in Sachsen gab, verschärft dieser Landtag so mir nichts dir nichts das Polizeigesetz, schränkt Grund- und Freiheitsrechte ein. Aber bei konkreten Gefahren wie im Straßenverkehr passiert wenig bis gar nichts. Das finde ich unmöglich, meine Damen und Herren, und das muss sich ändern.

(Beifall den LINKEN und den GRÜNEN)

In Sachsen passiert leider genau das Gegenteil. Die Polizei kontrolliert immer weniger im Straßenverkehr. Auf Autobahnen und Bundesstraßen regiert mittlerweile der Wilde Westen, wenn man das so sagen kann. Mein geschätzter Kollege Enrico Stange hat in vielen Kleinen Anfragen abgefragt, wie oft die Polizei die Geschwindigkeit auf sächsischen Straßen und Autobahnen kontrolliert hat. Im Jahr 2017 waren das noch 67 420 Stunden an Polizeikontrollen und zehn Jahre später, im Jahr 2017, also in dieser Legislaturperiode, in dieser Regierungszeit, waren es nur noch sage und schreibe 21 000 Stunden. Das sind über 45 000 Stunden weniger Polizeikontrollen im Straßenverkehr. Das sind 70 % weniger Kontrollen. Aus meiner Sicht gibt es hierbei einen direkten Zusammenhang zwischen der Vernachlässigung von Straßenverkehrskontrollen und dem Ansteigen der Zahl von Toten und Schwerverletzten in Sachsen. Damit muss endlich Schluss sein. Das ist an Sie gerichtet, Herr Innenminister – der gar nicht hier ist.

Anstatt zum Beispiel in Leipzig-Connewitz einen Polizeistaat aufzubauen und dort alle paar Minuten Polizisten patrouillieren zu lassen, was den Menschen sicherlich nicht gefällt und wogegen sie auch demonstrieren, sollten diese Polizisten lieber auf der Autobahn nach den Lkw-Fahrern schauen, ob sie nach neun Stunden Arbeitszeit auch noch wach und am Lenker sind.

Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zwei Große Anfragen zum Themenbereich Verkehr eingereicht und von der Staatsregierung beantworten lassen. In unserer ersten Großen Anfrage zum Thema „Mobilität in Sachsen aus dem Jahr 2017" haben wir uns nicht nur den Zustand der Verkehrsinfrastruktur angeschaut, insbesondere auch beim ÖPNV, sondern auch die Unfallzahlen, und zwar gegliedert nach den Verkehrsarten und dem Alter der Verursacher.

Dort mussten wir feststellen, dass die Unfallverursacher zum einen sehr junge Menschen sind, aber vor allem auch betagtere Menschen. Für Fahranfänger gilt schon heute eine Sonderregel, wo man dann eine Nachschulung machen muss und der Führerschein leichter entzogen werden kann. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, ob man nicht generell bei Verkehrsverstößen Nachschulungen fordern sollte und eine Einschätzung abgeben müsste, ob man noch sicher fahren kann oder nicht. Ich jedenfalls bin dafür, und angesichts dieser hohen Unfallzahlen in Sachsen halte ich das auch für angebracht, meine Damen und Herren.

Die andere Große Anfrage zum Thema Verkehr meiner Fraktion wurde in diesem Jahr von der Staatsregierung beantwortet. Sie hatte den Titel „Unfallverhütung im Straßenverkehr". Die knapp 50 allumfassenden Fragen zu Unfallschwerpunkten in Sachsen, zur Schulwegesicherheit, zur Arbeit der Verkehrsunfallkommission und die Arbeit der Behörden lieferten mehr als 100 Seiten Antworten. Dabei erlangten wir zu der Erkenntnis, dass viele Unfallstellen mit Radverkehr in Sachsen seit Jahren bekannt sind. Die Regierung greift dort aber nicht ein.

Um das einmal beispielhaft darzustellen: Die von uns angeforderten Sonderauswertungen aus dem Jahr 2017 zeigen, dass in Dresden jeder vierte und in Leipzig jeder dritte unfallauffällige Bereich, beispielsweise im Radverkehr, bereits vier Jahre zuvor der Polizei bekannt war und an die Behörden gemeldet wurde. Es ist nichts passiert an der baulichen Substanz vor Ort. Die Menschen, die in den letzten Jahren dort verletzt oder getötet wurden, wurden verletzt oder getötet, weil seit mehreren Jahren nichts getan wird. Ich möchte ein Beispiel einer Radfahrerin aus Leipzig nennen, die dieses Jahr schon die „drei" eingeholt hat und von Lkws überholt wurden.

In der Jahnallee in Leipzig, eine Straße, die ich fast täglich als Radfahrer benutze, sind bereits drei Menschen in diesem Jahr gestorben. Die Jahnallee wird in Leipzig auch als Todesallee bezeichnet. Seit Jahren fordern Umwelt- und Verkehrssicherheitsvereine, dass dort eine breite Radfahrspur eingerichtet wird. Demonstrationen und letztendlich der letzte überrollte Mann in diesem Frühjahr auf dieser Straße hat die Verkehrsverwaltung zum Einlenken bewegt und wenigstens das Parken auf zwei der vier Spuren in der Jahnallee untersagt, sodass sich Radfahrerinnen und Radfahrer nun nicht mehr zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem fließenden Verkehr durchquetschen müssen. Aber einen Radweg gibt es dort immer noch nicht. Das ist für mich unbegreiflich.

Meiner Ansicht nach muss es doch möglich sein, auf allen Hauptstraßen, insbesondere Staatsstraßen und Bundesstraßen, sichere Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer einzurichten. Genau das fordern wir schon seit Jahren, doch es passiert nichts bzw. es geht viel zu langsam, und das ist nicht mehr hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Hierbei geht es auch nicht um den Neubau von Radwegen, was durchaus eine gewisse Zeit und Planung braucht, es geht es schlicht und ergreifend um einen Strich auf der Straße, um eine Markierung, die Leben retten kann. Doch die zuständigen Behörden weigern sich immer noch bzw. sind einfach überlastet, und das ist letztendlich tödlich und darf nicht so weitergehen.

Die Staatsregierung muss die Unfallkommission und die zuständigen Straßenverkehrsbehörden, insbesondere in Dresden und Leipzig, was die Hotspots sind, deutlich stärken und in die Pflicht nehmen. Genau das ist auch die zentrale Forderung an dieser Stelle von uns.

Der Ihnen vorliegende Antrag der GRÜNEN fordert ja die Staatsregierung auf, über den aktuellen Stand der Verkehrssicherheit und die Verkehrssicherheitsarbeit in Sachsen bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu berichten. Diesem Punkt des Antrags können wir nicht uneingeschränkt zustimmen, weil wir die Große Anfrage erst im März hier im Landtag eingereicht hatten und über 100 Seiten Antworten dazu vorliegen. Das meiste ist faktisch schon bekannt. Die allermeisten Daten liegen vor und es muss endlich gehandelt werden. Das ist das Problem. Allerdings ist der Antrag der GRÜNEN kein bloßer Berichtsantrag. Es geht auch um die Forderungen, die die Staatsregierung erörtern soll. Das wurde gerade auch vorgestellt, und dem können wir natürlich zustimmen.

Insbesondere die zentrale Forderung, ein Konzept zu erarbeiten, welches null Verkehrstote als Ziel hat, finden wir richtig. Das sollte oberste Handlungs- und Planungsprämisse für die Verkehrssicherheit in Sachsen sein und wir unterstützen das. Aus unserer Sicht muss vor allem an den Unfallstellen, wo es immer wieder Tote und Schwerverletzte gibt, sofort gehandelt werden. Es darf nicht sein, dass über Jahre Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit verschleppt werden.

Weiterhin müssen aus unserer Sicht endlich wieder regelmäßige Verkehrskontrollen, insbesondere Geschwindigkeitskontrollen, durchgeführt werden. Eine Auswertung der Verkehrsströme für die Ampelschaltung der TU Dresden hat gezeigt – die habe ich mir im Rahmen der ÖPNV-Strategiekommission angeschaut, wo es um die Ampelschaltung ging – dass bis zu zwei Drittel der Pkws im ganz normalen Stadtverkehrsalltag eher 60 Kilometer pro Stunde statt 50 Kilometer pro Stunde fahren, also auch in dicht besiedelten Stadtteilen. Es ist also völlig normal geworden, zu schnell zu fahren. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine gefährliche Entwicklung.

Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN und den dort genannten Forderungen zu und fordern Sie auf, werte Regierungsmehrheit, das auch zu tun, damit der traurige Rekord der meisten Verkehrstoten pro 1 000 Einwohner – das ist nämlich Sachsen -endlich gebrochen wird und sich endlich um die Verkehrssicherheit der Menschen in Sachsen gekümmert wird, meine Damen und Herren.

Nun schaue ich hier auf die Uhr, und mir verbleiben noch ein paar Minuten. In dieser Zeit möchte ich im Namen meiner Fraktion noch einmal Dank sagen – Danke für die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, die uns in den vergangenen fünf Jahren hier im Haus unterstützt haben und ohne die dieses Parlament auch nicht arbeitsfähig wäre. Vielen Dank dafür! Ich freue mich auch auf die nächsten fünf Jahre.

Den demokratischen Parteien wünsche ich alles Gute im Wahlkampf, bei denen nicht Hass und Ausgrenzung die Themen in diesem Wahlkampf sind, sondern Solidarität und Zusammenhalt, die letztendlich diesen Freistaat prägen. Vielen Dank dafür und alles Gute Ihnen allen. Bis zum nächsten Mal!

(Beifall bei den LINKEN)