„Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Wochen wurde in den Medien immer wieder die These zitiert, dass der Breitbandausbau in Deutschland schlechter sei als in Albanien.

Nun war ich noch nie in Albanien und kann keine wirklich zutreffende Aussage über das dortige Breitbandnetz treffen. Aber die Beliebtheit dieser These beschreibt nicht nur eine deutsche Überheblichkeit gegenüber den Volkswirtschaften auf dem Balkan – quasi als Synonym für eine besonders verfahrene Situation -, sondern auch die nüchterne Einschätzung der Situation bei uns vor Ort durch große Teile der Wirtschaft und der Bevölkerung, auch und gerade hier in Sachsen.

Denn die Tatsache, dass der Netzausbau besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass inzwischen alles gut ist, und erst recht nicht, dass der Freistaat hier zukunftssicher aufgestellt ist. Der Freistaat befindet sich im bundesweiten Vergleich noch immer am hinteren Ende.

Nun will ich gar nicht darüber sprechen, dass von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln für den Ausbau bisher überhaupt nur ein Bruchteil bewilligt und noch weniger für einen tatsächlichen Ausbau wirklich geflossen ist. Ich will auch nicht darüber sprechen, dass es noch nicht einmal in ganz Sachsen abgestimmte Kreisprojekte gibt. Dass die Staatsregierung hier der Öffentlichkeit ein Stück weit Sand in die Augen streut, indem jeder bewilligte Bescheid als der große Durchbruch verkündet wird, wäre ein Thema für sich.

Nein, lassen Sie uns idealistischerweise ruhig einmal annehmen, dass alle laufenden oder beantragten Förderprojekte zügig zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Nur, auch danach wird kein Zustand erreicht sein, der eine zukunftssichere Dateninfrastruktur sichert. Von einer tatsächlich flächendeckenden Verfügbarkeit von Glasfasernetzen kann auch dann keine Rede sein.

Hinzu kommt, dass die Ausbauleistungen der Vergangenheit keineswegs immer nachhaltig waren und wir in absehbarer Zeit über Nachbesserungen reden müssen. Bereits jetzt entwickeln sich die in den letzten Jahren per Vectoring ertüchtigten Anschlüsse zu Problemfällen. Es zeichnet sich inzwischen ab, dass gerade in den Kernräumen zahlreicher Unter- und Mittelzentren ohne Zusatzinvestitionen Mindestdatenraten von über 30 Mbit auf absehbare Zeit nicht verfügbar sein werden.

Ein Teil der Tragik ist dabei, dass diese technologische Sackgasse teilweise noch mit Steuergeldern subventioniert wurde und das Wirtschaftsministerium das auch noch jahrelang ausdrücklich verteidigt hat.

Um es kurz zu machen: Der Breitbandausbau ist kein einmaliges Projekt mit absehbarem Ende. Vielmehr werden wir die nahezu gleichen Debatten von vor zwei oder drei Jahren in naher Zukunft von vorn führen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass auch die Ausgangssituation mit der von vor einigen Jahren vergleichbar sein wird.

Wenn die Staatsregierung seit einigen Jahren besonders auf Mobilfunklösungen setzt und hier die Technologie der Zukunft sieht – als Stichworte seien nur Internet der Dinge und autonomes Fahren genannt-, dann muss man sich klarmachen, dass 5G und die entsprechenden Netze noch gar nicht existieren, noch nicht einmal im Entwurf; denn es ist ja auch bei Weitem nicht damit getan, an bestehende Masten neue Antennen anzuschrauben. Was in der Aktuellen Debatte dazu selten erwähnt wird, ist, dass im Freistaat Hunderte neuer Masten gesetzt werden müssen, wenn es keine auf die Großstädte beschränkten Insellösungen geben soll.

Dabei geht es nicht nur darum, die derzeit bestehenden Mobilfunklücken zu schließen – wobei selbst hierbei riesiger Handlungsbedarf bestünde -; es kommt noch etwas anderes hinzu: Bei den derzeit zur Versteigerung anstehenden 5G-Frequenzen ist mit einer deutlich kürzeren Reichweite als bei den heutigen Mobilfunknetzen zu rechnen. Sie wird selbst unter optimalen Bedingungen klar unter 1.000 Metern liegen. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass für eine zuverlässige Netzabdeckung im Schnitt alle 500 bis 700 Meter ein Sendemast stehen müsste,

(Ines Springer, CDU: Quatsch!)

da nicht nur eine Stromversorgung benötigt wird, sondern auch an ein zugrunde liegendes Glasfasernetz angeschlossen werden muss. Das zeigt nicht nur, dass 5G keine Alternative zu einem tatsächlich flächendeckenden Glasfasernetz ist, sondern Letzteres zwingend erfordert. Es zeigt auch, wie gigantisch die Herausforderungen sind, die hier noch vor uns liegen. Jeder, der die derzeitigen Klagen der Telekommunikationsunternehmen gegen die aktuellen Bedingungen bei der Versteigerung der Netzlizenzen verfolgt, weiß, dass es blauäugig ist, dabei auf den freiwilligen Ausbau privater Netzanbieter zu setzen.

Es ist bereits jetzt klar erkennbar: 5G wird es flächendeckend ohne massive staatliche Unterstützung nicht geben. Im Kern wird damit aber auch deutlich, dass eine wirklich flächendeckende Abdeckung ohne nationales Roaming volkswirtschaftlicher Unsinn ist, hieße es doch nichts anderes, als mehrere dieser Netze parallel zu errichten.

Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, um die noch vor uns stehenden Herausforderungen anzugehen. Er enthält sowohl Schritte zu einer kurzfristigen Verbesserung der Breitbandversorgung als auch längerfristige Maßnahmen. Dazu gehört zunächst ein individueller Rechtsanspruch auf die Versorgung mit schnellem Internet und Breitbanddiensten. Wir halten es für unabdingbar, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet wird, deutschlandweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Infrastrukturmaßnahme und einen Teil der modernen Daseinsvorsorge.

Wir fordern die Staatsregierung auf, diesbezügliche Vorstöße, wie sie aktuell von Mecklenburg-Vorpommern oder zwischenzeitlich auch von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingereicht wurden, offensiv zu unterstützen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier auch selbst aktiv zu werden.

Ebenso fordern wir die Gründung einer sächsischen Landesgesellschaft zur technischen Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet – eine Forderung, die auch von kommunaler Ebene unabhängig von den aktuell zur Verfügung stehenden Förderinstrumente nach wie vor erhoben wird. Diese Landesgesellschaft soll nicht nur die bisherigen Aktivitäten der Kommunen und Kreise und die dazu bereits laufenden regionalen Projekte zum Breitbandausbau unterstützen, sondern auch aktiv noch bestehende Lücken schließen.

Wir denken dabei aber auch perspektivisch und haben die noch vor uns liegenden Aufgaben zur Errichtung eines 5G-Netzes im Blick. Wir wollen den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze nicht nur, wie bisher, mit öffentlichen Mitteln subventionieren, sondern auch sicherstellen, dass die dabei errichteten Infrastruktureinrichtungen öffentliches Eigentum bleiben. Wie gesagt, wir reden von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir haben heute die Chance, gemeinsam nach vorn zu schauen und den Grundstein dafür zu legen, dass Sachsen tatsächlich zu einem Vorreiter bei der Errichtung einer modernen Dateninfrastruktur wird und nicht, wie aktuell, in einem großen Kraftakt der Entwicklung wieder hinterherrennen muss. Die entscheidenden Weichen dazu werden in den nächsten Monaten gestellt. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, Kollege Rohwer, es ist schön, dass Sie sich über die Fortschritte im Digitalisierungsindex freuen. Ich freue mich auch darüber. Ich denke, der Staatsminister wird sich ebenfalls darüber freuen. Er wird es uns danach auch noch blumig schildern.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine Freude hier!)

Ja, Freude an allen Orten. Es ist auch in Ordnung, dass man sich über Fortschritte freut. Aber wenn man sich den Index einmal in Ruhe anschaut, dann sagt er leider nichts über den Ausbauzustand der Infrastruktur und über die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur aus. Das muss man sich tatsächlich dann näher anschauen.

(Staatsminister Martin Dulig: Dann müssen Sie sich mal den Index anschauen!)

Sie brauchen nur mit den Menschen im Land zu reden, die etwas ganz anderes erleben, Herr Minister.

(Staatsminister Martin Dulig: Jetzt drehen Sie es doch!)

Nein, nicht „Jetzt drehen Sie es doch". Reden Sie doch einfach einmal mit den Leuten.

(Zuruf des Staatsminister Martin Dulig)

Genau, genau! – Ja, Kollege Rohwer hat sich auch noch Fragen nach der Infrastrukturgesellschaft gestellt und dann Thüringen angeführt. Ich weiß nicht, ob ich Sie jetzt erfreue oder enttäusche: Auch für uns besteht die Welt nicht nur aus Thüringen. Sie können auch gerne nach Bayern schauen oder – wir betonen immer die Bedeutung von Partnerschaften mit anderen Regionen, so auch mit Niederösterreich – schauen Sie doch einmal nach Niederösterreich. Es lohnt sich in diesem Fall, einmal einen genaueren Blick darauf zu werfen bzw. den Gedankenaustausch mit dieser Region in diesem Punkt gezielt zu vertiefen« denn Niederösterreich macht uns vor, wie eine solche Landesgesellschaft aussehen kann, und das nicht nur vollkommen konform zu den EU-Beihilfe- und -Wettbewerbsregelungen, Kollege Mann – da kann ich Sie beruhigen -, sondern sogar noch von der EU als mustergültig mit den European Broadband Award ausgezeichnet.

Die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft – so heißt diese Landesgesellschaft-errichtet öffentliche Infrastruktur in Regionen, wo andere Anbieter kein Glasfasernetz bis zum Haushalt bauen. Dabei kommt es nicht auf die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken an, sondern es werden leistungsfähige Breitbandanschlüsse vor allem auch in ländlichen Regionen bereitgestellt, und davon hat Niederösterreich außerhalb des Wiener Speckgürtels viel. Die gebaute Infrastruktur verbleibt, ähnlich wie Straßen- und Wassernetze, im öffentlichen Eigentum, wird jedoch an Dritte vermietet, die den eigentlichen Netzzugang gegenüber Endkunden bereitstellen. Die öffentlichen Mittel fließen somit nicht als verlorene Zuschüsse an internationale Mobilfunkkonzerne, sondern mehren das öffentliche Vermögen, wobei die nöGIG ihrerseits Umsätze in Form von Pachtgebühren erwirtschaftet. Dadurch erhält die ganze Sache noch eine zusätzliche Dynamik.

Es lohnt sich in der Tat, darüber nachzudenken. Es geht auch nicht darum, das Aktuelle schlechtzureden, sondern es geht darum, sich die Frage zu stellen, wie es weitergeht. Sind wir auf die vor uns stehenden Herausforderungen vorbereitet oder nicht? Sich dann einfach hinzustellen und zu sagen, wir haben doch in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, das wird uns leider so nicht über den Berg helfen. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn ich fast vermute, dass es vergebliche Liebesmüh ist, will ich zum Abschluss doch noch einige Worte sagen und für unseren Antrag werben, und ich will insbesondere zu den Ausführungen von Staatsminister Dulig noch einiges sagen.

Das hat mich tatsächlich insofern geärgert, Herr Staatsminister, weil das, was Sie hier gesagt haben, nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Selbstgefälligkeiten war. Wenn Sie hier sagen, wir seien Deutscher Meister und dergleichen, dann klingt das für mich ein kleines bisschen wie die Meldungen zur Planerfüllung aus der „Aktuellen Kamera".

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Nur war es eben auch damals so, dass das Erleben bei den Menschen eben ein anderes ist. Das müssen Sie tatsächlich auch zur Kenntnis nehmen. Ich habe keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, dass wir hier in irgendeiner Art und Weise die Enteignung aller Telekommunikationsunternehmen gefordert haben – davon werden Sie darin nichts finden -, und wie Sie auf die Idee kommen, dass es grundgesetzwidrig sei, wenn wir Sie auffordern, sich auf Bundesebene für irgendetwas einzusetzen. Das ist doch absurd. Was haben Sie denn für ein Amtsverständnis?

(Staatsminister Martin Dulig: Sie haben doch zugegeben, dass das Grundgesetz geändert werden müsste!)

- Jetzt drehen Sie mir mal nicht die Worte im Mund herum.

Wenn Sie auf den Wettbewerb, auf die billigsten Anbieter und auf die billigsten Technologien setzen, dann machen Sie wieder genau den gleichen Fehler, den Sie am Anfang der Legislaturperiode schon gemacht haben, als Sie sich auch mit der Ausrede der Technologieneutralität zu Vectoring bekannt haben. Genau in die gleiche Falle laufen Sie hier erneut.

Wir wollten eigentlich mit unserem Antrag ein Zeichen setzen, gemeinsam nach vorn zu schauen und uns gemeinsam für die Aufgaben fit zu machen, die noch vor uns liegen und die wir auch beileibe noch nicht angegangen sind.

Ich bitte Sie noch einmal darum, sehr geehrte Damen und Herren: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es wäre tatsächlich gut für unser Land. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)