Susanne Schaper zur Tierschutz-Förderung: Gut, dass wir im Haushalt viel mehr Geld für Tierheime und Tierschutzvereine erreicht haben!
Wie stark hat der Freistaat Sachsen 2023 und 2024 den Tierschutz gefördert und welche Anträge der Tierschutzvereine blieben aus welchen Gründen erfolglos? Dazu hat die Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, die Staatsregierung befragt. Sie erklärt zur Antwort (Drucksache 8/2724):
„Anders als 2023 konnten im vergangenen Jahr nicht alle Förderanträge im Bereich Tierschutz genehmigt werden: Die Tierschützerinnen und Tierschützer blieben auf etwa 40.000 Euro für Futtermittel und Tierbedarf sitzen. Insgesamt flossen im letzten Jahr knapp 908.000 Euro, das meiste davon für Sachkosten, aber auch reichlich 330.000 Euro an Zuschüssen für Personalkosten. Diese Summen waren etwas höher als 2023, sie liegen aber weit unter dem Bedarf. Die Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen der Tierheime sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 18 Prozent gesunken: 2023 waren lediglich zwei Anträge im Umfang von reichlich 77.000 Euro abgelehnt worden, im letzten Jahr sieben Anträge mit einem Volumen von mehr als 220.000 Euro.
Es ist vor diesem Hintergrund gut, dass wir in der Haushaltsverhandlung gemeinsam mit der Grünen-Fraktion die geplanten Kürzungen zulasten des Tierschutzes verhindern und sogar mehr Geld als in den Vorjahren erreichen konnten. Die Tierheime bekommen jetzt dreimal so viel und die Tierschutzvereine mehr als doppelt so viel Geld wie im Regierungsentwurf. Für Zuschüsse an Tierheime stehen jetzt jährlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, für die Investitionskosten der Tierschutzvereine jährlich 500.000 Euro.
Die Kosten für Kastrationen sind 2025 im Vergleich zu 2024 um 18 Prozent gestiegen. 2023 haben 52 Vereine und 2024 insgesamt 54 Vereine Gelder beantragt und bewilligt bekommen. Die wachsende Zahl an ,Streunerkatzen‘ ist also weiter ein großes Problem.
Die beantragenden Vereine kamen aus ganz Sachsen, so dass wir von einem landesweiten Problem ausgehen müssen. Als Linke haben wir ein Katzenschutzgesetz vorgelegt: Die Kommunen sollen die Besitzer freilaufender Katzen verpflichten dürfen, ihre Tiere zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren. Wir werden dafür weiter Druck machen.“
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