Susanne Schaper zum Welt­friedens­tag: Gegen die Militarisierung – junge Menschen nicht dem Zwangs­dienst Wehr­pflicht aussetzen!

Zum heutigen Weltfriedenstag erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper:

„In Deutschland muss bisher niemand befürchten, an die Front ziehen zu müssen. Dennoch sind wir kriegsmüde. Als Linke wenden wir uns gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft. So stellen wir uns dagegen, dass die Bundesregierung Kurs nimmt auf die Wiederbelebung der Wehrpflicht. Mit einem aktuellen Antrag im Landtag (Drucksache 8/3581) fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bund gegen deren Wiederinkraftsetzung sowie gegen andere Ersatz- oder Zwangsdienste einzusetzen. Entsprechende Vorstöße soll der Freistaat im Bundesrat ablehnen.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst, der die berufliche und persönliche Entwicklung junger Menschen beeinträchtigt. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen für den Wehrdienst verschoben oder unterbrochen werden. Indem der Staat junge Menschen unter Androhung einer Haftstrafe zum Dienen zwingt, greift er in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, den Schutz ihrer Menschenwürde und ihre freie Berufswahl ein. Das ist ein hoher Preis, zumal die Verteidigungsfähigkeit auf lange Sicht nicht wachsen würde. Für den Wehrdienst müsste die Bundeswehr schließlich enorme Ressourcen bereitstellen – vom Personal für die Ausbildung über Unterkünfte und Verpflegung bis zur Ausrüstung.

Es überrascht nicht, dass die Zustimmung zur Wehrpflicht mit dem Alter der jeweils Befragten steigt. Die meisten älteren Menschen wären schließlich nicht selbst betroffen. Allerdings geht es nicht ausschließlich um junge Menschen, denn die Wehrdienstpflicht endet grundsätzlich erst mit dem 45. Lebensjahr. Bei Reservistinnen und Reservisten im Offiziers- oder Unteroffiziersrang gilt sie sogar bis zum 60. Lebensjahr. Würde die Wehrpflicht eingesetzt, bekämen das viele Familien zu spüren.

Wir fallen nicht auf das Argument herein, alles sei zunächst freiwillig. Junge Menschen werden sollen nicht nur zum Ausfüllen eines Fragebogens verpflichtet, sondern sollen bei entsprechenden Antworten auch zur Musterung gehen müssen. Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zur Pflicht – und den sollen Kabinett oder Bundestag dann unproblematisch gehen können.

Statt über Pflicht- und Zwangsdienste zu debattieren, wollen wir die sozialen Freiwilligendienste spürbar aufwerten und sie attraktiver machen. Dazu gehören mehr Bundesmittel für deren Finanzierung der Dienste, die Aufnahme der Freiwilligen in Tarifverträge, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, die Anrechnung der Freiwilligenzeit auf Ausbildung und Studium als Pflichtpraktikumsersatz oder doppelte Wartesemester, der bessere Zugang zum Wohngeld sowie nicht zuletzt ein vielfältigeres Platzangebot.“