Susanne Schaper zu erneut gestiegenen Eigenanteilen: Wir müssen die Pflegeversicherung verändern, sonst bleibt Überforderung die Regel

Laut der jüngsten Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zu diesem Thema liegen die Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen inzwischen schon durchschnittlich bei 2.854 Euro im Monat. Gegenüber dem Vorjahr ist das erneut ein Anstieg um etwa 200 Euro. Dazu sagt die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Unser Land hat die Kraft und die Mittel, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen. Bisher ist das nicht der Fall. Die Eigenanteile in Sachsen liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber das kann niemanden trösten. Selbst ab dem vierten Jahr im Pflegeheim, wenn die Pflegeversicherung 75 Prozent des Pflegekosten-Eigenanteils übernimmt, müssen die Pflegebedürftigen immer noch knapp 2.000 Euro pro Monat tragen. Selbst zwei gute Renten reichen schon lange nicht mehr aus, um die Heimkosten zu decken. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, werden im Alter zum Sozialfall. Die Linksfraktion nimmt das nicht hin!

Bei uns im Osten sind die Alterseinkünfte vieler Menschen gering, weil Betriebsrenten, Wohneigentum oder Mieteinnahmen weniger stark verbreitet sind. Besonders für sie ist es unumgänglich, die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umzubauen: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen. Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Außerdem muss unser Bundesland ein Pflegewohngeld einführen. Wenn der Staat die Investitionskosten der Heime übernähme, würden die Eigenanteile um hunderte Euro sinken. Sachsen soll sich für die Deckelung der Eigenanteile einsetzen.

Außerdem schlagen wir nach bayerischem Vorbild ein Landespflegegeld von 1500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung vor, um den Pflegebedürftigen wenigstes etwas finanzielle Selbstbestimmung zu bewahren. Wenn wir hingegen nicht handeln, werden immer mehr Menschen am Ende ihres Lebens Sozialleistungen brauchen.“