Susanne Schaper: Wenn das Parlament schon tagt, sollte es auch Handlungsaufträge an die Regierung beschließen

Vor der morgigen Regierungserklärung zur Corona-Pandemie erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Wenn die Abgeordneten aufgrund der Verantwortungslosigkeit der AfD-Fraktion schon vollzählig zusammenkommen müssen, anstatt in ihren Wahlkreisen und Büros zu arbeiten, sollten sie auch Handlungsaufträge zum Krisenmanagement der Landesregierung beschließen. Mit unserem heute eingereichten Entschließungsantrag (Anlage) ist das im Anschluss an die Regierungserklärung binnen weniger Minuten möglich.

Es ist angemessen, dass der Landtag allen dankt, die sich der Pandemie entgegenstellen, und dazu aufruft, besonnen und solidarisch zu handeln. Die Pandemie darf nicht ausgenutzt werden, um aus ihr Profit zu schlagen, weder wirtschaftlich noch finanziell oder politisch. Neben diesen Erklärungen des Parlaments braucht es einen Mehrebenen-Schutzschirm, der neben den laufenden Maßnahmen weitere Punkte umfasst.

Arbeitende Eltern, die ihre Kinder wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause betreuen, brauchen eine Regelung auf der Bundesebene zur Entgeltfortzahlung. Aus einem Sonderhilfen-Fonds sollen sofortige Direkthilfen an existenzbedrohte Soloselbständige, Kleinstunternehmen sowie klein- und mittelständische Unternehmen, Kulturbetriebe und Unternehmen der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft und ferner an Saisonarbeitskräfte fließen. Ein angemessener Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen soll besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen helfen, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern mit geringem Einkommen sowie Hartz-IV-Betroffenen. Ferner schlagen wir Sanktionsmaßnahmen gegen alle vor, die Güter wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Medikamente als Spekulationsobjekte missbrauchen. Das Lehren und Lernen an Schulen und Hochschulen muss möglichst online fortgesetzt werden.“