Susanne Schaper und Stefan Hartmann: Sondierung vereitelt - Linke bereit für verantwortungsvolle Politik

Zum heutigen Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW erklären für die Linksfraktionen, die Vorsitzende Susanne Schaper und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Hartmann:

„Das heutige Scheitern der Sondierungsgespräche bringt den Freistaat Sachsen, die Kommunen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in eine schwierige Situation. Sachsen braucht einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26, um die notwendigen Mittel für die soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur zu sichern.

Deshalb ist die Linksfraktion bereit, die aktuelle Regierung aus CDU, SPD und Grünen bis zum Beschluss eines verantwortungsvollen Haushaltes zu tolerieren.“