Susanne Schaper: Stiftung Härtefall­fonds abgewickelt, zehntau­sende Ostdeutsche gingen leer aus - historische Gering­schätzung

Zum Jahresende 2025 wurde die Stiftung Härtefallfonds abgewickelt. Über sie konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro beantragen. Die Bundesländer konnten der Stiftung beitreten und die Zahlung verdoppeln - das hatte die Linksfraktion 2023 beantragt, war aber bei der CDU-SPD-Grüne-Koalition abgeblitzt.

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und Sarah Vollath haben jetzt bei der Bundesregierung zur Bilanz nachgefragt. Demnach hat die Stiftung bis zum 4. Dezember 2025 an 57.100 Personen eine Einmalzahlung geleistet, die Gesamtausgaben liegen bei 162.757.500 Euro. Aus ihrem Budget waren zu diesem Stichtag noch 424.894.344,63 Euro vorhanden, die jetzt an den Bund und die beteiligten Länder zurückfließen. 2.739 Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung erhielten eine Einmalzahlung, die übrigen gingen an jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.

In Sachsen bekamen 730 Personen im Bereich Ost-West-Rentenüberleitung Geld. Die größte Gruppe davon sind Geschiedene (475), danach folgen frühere Beschäftigte der Reichsbahn (97), des Gesundheits- und Sozialwesens (91) sowie der Post (48). Hinzu kommen drei frühere Bergleute und zwei Balletttänzerinnen oder -tänzer. 14 Personen erhielten die Einmalzahlung, weil sie Angehörige gepflegt hatten. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Fonds ist keine Erfolgsgeschichte. Unterstützt wurde nur, wer lediglich eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält. Zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Alle Bundesregierungen seit 1990 haben ihnen einen Teil ihrer Rente vorenthalten. Das ist eine Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung, die nun in die Geschichtsbücher eingeht.“

Hintergrund

Als das westdeutsche Rentensystem auf Ostdeutschland ausgedehnt wurde, verloren hunderttausende Menschen einen Teil ihrer Rentenansprüche. Das betrifft etwa Beschäftigte aus wissenschaftlichen, technischen, pädagogischen, medizinischen und künstlerischen Berufen. Ehemalige Beschäftigte der DDR bei der Eisenbahn, der Post und in der Braunkohleveredelung sind dauerhaft schlechter gestellt als westdeutsche Kolleginnen und Kollegen. Besonders oft sind Frauen betroffen, beispielsweise Angestellte im Gesundheits¬wesen oder die nach DDR-Recht Geschiedenen.