Susanne Schaper: Spritpreis deckeln und Übergewinne abschöpfen - sonst bleibt die Bundesregierung so beliebt wie eine Wurzelbehandlung

Heute hat der Landtag über die enorm hohen Kraftstoffpreise debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Der Krieg zwischen den USA und dem Iran nimmt kein Ende. Wir haben als Linke den völkerrechtswidrigen Angriff der USA sofort verurteilt, als andere noch blauäugig davon träumten, dass mit Waffengewalt das iranische Volk befreit wird. Und wir haben damals schon gesagt, dass dieser irrsinnige Krieg nicht nur unschuldige Menschen das Leben kostet, sondern auch die Weltwirtschaft schwer schädigen wird. Die Straße von Hormus ist de facto nicht passierbar und der Rohölpreis bewegt sich in Richtung Rekordhöhe.

Wie immer mischen Spekulanten fleißig mit. Dafür zahlen müssen auch die Menschen in Sachsen, die auf das Auto angewiesen sind. Inzwischen hat man fast den Eindruck, dass viele nur arbeiten, um den Arbeitsweg bezahlen zu können. Aber auch alle anderen bekommen die Rechnung präsentiert: Die Preise für alle Waren steigen. Heizung und Strom werden teurer und teurer. Die Mineralölkonzerne streichen satte Übergewinne ein. Die Bundesregierung bleibt trotzdem untätig. Es ist kein Wunder, dass sie inzwischen so beliebt ist wie eine Wurzelbehandlung.

Geld für Entlastungen eine Verlängerung hat man nicht durch eine Übergewinnsteuer von den Mineralölkonzernen geholt, wie es Die Linke gefordert hat. Doch es ist nicht zu spät. Es muss eine feste Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel geben. Dieser Preisdeckel muss von einer Behörde kontrolliert und durchgesetzt werden, die bissig ist und nicht wegschaut. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirkt hingegen erst langfristig. Wir müssen sofort an der Zapfsäule für Entlastung sorgen!

Auch Menschen ohne Auto verdienen bezahlbare Mobilität. Deswegen fordern wir, dass das 9-Euro-Ticket wieder eingeführt wird. Außerdem müssen wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen, denn im Zeitalter der E-Mobilität wird preiswerter Ladestrom gebraucht. Schließlich können die wenigsten mit Strom vom eigenen Dach laden. Die ,12-Uhr-Regel‘ kann hingegen weg, denn sie wird von vielen Tankstellen ignoriert. Die Konzerne müssen keine Strafen fürchten, weil die zuständigen Behörden überfordert sind. Es schadet sowieso vor allem den Berufstätigen, wenn die günstigsten Preise am späten Vormittag aufgerufen werden und nicht mehr nach Feierabend.

Die AfD im Bundestag hat übrigens im April beantragt, dass die Bundesregierung von einer Übergewinnsteuer absehen soll. Sie vertritt die Interessen der Ölkonzerne.“