Susanne Schaper: Mehr Beamtinnen und Beamte als bisher sollten die gesetzlichen Krankenkassen solidarisch mitfinanzieren

In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD 2019: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“ Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung erkennbar. Die Linksfraktion beantragt daher jetzt im Landtag, dass die Regierung diese Forderung umsetzt (Drucksache 7/10042). Dazu soll sie in § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes festlegen, dass der Freistaat Sachsen künftig den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrages zu tragen hat.

Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Es wäre gerecht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in dieselbe Krankenkasse einzahlten. Wir begrüßen alle Schritte in diese Richtung und fordern, dass auch Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichert werden. Bisher ist der Wechsel für sie aber nicht attraktiv, denn sie erleiden dadurch einen Nachteil: ,Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte aktive Beamte und Versorgungsempfänger tragen den Beitrag in vollem Umfang allein. Ein Beitragszuschuss wird nicht geleistet.‘ (Drucksache 7/9471). Das wollen wir ändern, damit mehr Staatsdienerinnen und Staatsdiener mithelfen, die gesetzlichen Krankenkassen solidarisch zu finanzieren.

Wir wollen die Rosinenpickerei der privaten Versicherungsunternehmen beenden und die bestmögliche Versorgung aller Menschen absichern. Das Gesundheitswesen und die dazugehörigen Berufe müssen attraktiv und leistungsfähig sein! Wer im Job oder am Finanzmarkt ein hohes Einkommen erzielt, soll daher gerechte Beiträge entrichten müssen – bisher befreit die ,Beitragsbemessungsgrenze‘ alle Monatseinkommen über 4.837,50 Euro brutto zum Teil von dieser Pflicht.“