Susanne Schaper, Luise Neuhaus-Wartenberg, Anja Eichhorn, Marco Böhme: Wir organisieren Gegenmacht, nicht nur in Sachsen-Anhalt

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, die Parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg sowie die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Anja Eichhorn und Marco Böhme:

„Die Genossinnen und Genossen und die Spitzenkandidatin Eva von Angern haben großartig gekämpft und ein gutes Ergebnis errungen. Die Linke ist im Osten verankert - wer hätte sich 2024 noch solche Ergebnisse vorstellen können! Wir bleiben stabil, zumal wir der Gegenpol zur extremen Rechten sind. Wir überlassen unser Land nicht der AfD. Sie wird keine Probleme lösen, weil sie Politik für die Reichen macht. Man muss nur ihr 100-Tage-Programm ansehen: kein Wort zu Mieten, Krankenhäusern, den Arbeitsplätzen im Chemiedreieck.

Sollte die AfD die Regierung übernehmen, dann beginnt unmittelbar unsere Gegenwehr. Wir organisieren Gegenmacht, gemeinsam mit vielen anderen und nicht nur in Sachsen-Anhalt. Wir wollen die vielen Menschen zusammenbringen, die heute traurig, wütend oder verängstigt sind. Die AfD mag regieren - sie besitzt aber nicht die Nachbarschaften, Betriebe, Vereine, Kommunen, Gewerkschaften, Kulturorte. Und sie wird viele enttäuschen, die ihren Heilsversprechen vertraut haben.

Eine AfD-Regierung gefährdet Menschenrechte, demokratische Infrastruktur und soziale Sicherheit. Wir sind solidarisch mit allen, auf die sie zielt – insbesondere antifaschistische, migrantische, queere, jüdische, muslimische oder behinderte Menschen. Jede und jeder kann gegenhalten: mit Menschen außerhalb der eigenen Blase reden, demokratische und solidarische Orte stärken, Haltung zeigen am Arbeitsplatz, in Schule, Hochschule und Verein. Alle können Mitglied werden oder mitmachen in Parteien, Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Vereinen, Antirassismus-Bündnissen, queeren Selbstorganisationen oder Nachbarschaftsgruppen. Alle können Hass und Bedrohung dokumentieren und anzeigen. Wir wollen auch jene unterstützen, die auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen, dass die AfD Gesetze und demokratische Spielregeln verletzt.

Dieser Wahltag muss auch den letzten klar machen, was droht, wenn die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändert. Schluss mit einer Politik des Sozialabbaus, die zulasten der Schwächsten kürzt und auch in allen anderen Bereichen permanent Unsicherheit schafft! Dieses Wahlergebnis wird die Bundesrepublik verändern. Deshalb ist es wichtig, dass es die Linke gibt.“