Susanne Schaper: Leicht­fertigkeit der Wehr­pflicht-Debatte ist erschreckend - sicherheits­politisch ist sie nicht notwendig

Zum Prioritätenantrag der Linksfraktion „Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür - Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste.“ (Drucksache 8/3581) erklärt die Vorsitzende Susanne Schaper:

„Mich erschreckt, mit welcher Leichtfertigkeit regierende Politiker plötzlich über Krieg reden, so als wäre er unvermeidlich. Kriegstüchtig sollen wir werden, nicht nur als Land, sondern auch jede und jeder Einzelne. Die Regierung in Berlin scheint vergessen zu haben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht. Sie verpflichtet uns Deutsche, ,dem Frieden der Welt zu dienen‘. Das ist eine Lehre aus den Verbrechen und dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient nun als Vorwand, diese Einsicht über Bord zu werfen. Als weiterer Schritt zur Militarisierung unserer Gesellschaft soll absehbar die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden.

Noch wird so getan, als ob es um ,Freiwilligkeit‘ geht. Aber das Wehrpflichtgesetz soll junge Männer verpflichten, sich zu ihrer Wehrbereitschaft zu äußern und sich mustern zu lassen. Wenn sich nicht genug Männer und Frauen freiwillig melden, öffnet das Gesetz den Weg zum Zwangsdienst. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass weder eine Wehrpflicht noch andere Ersatz- oder Zwangsdienste eingeführt werden. Zwangsdienste verletzen das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Gewissensfreiheit und womöglich ihre körperliche Unversehrtheit. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen dafür verschoben oder unterbrochen werden. So verlieren die jungen Leute nicht nur Zeit, sondern aufs Leben gerechnet auch Einkommen. Wenn es zum äußersten kommt, verlieren sie auch noch ihre Gesundheit oder ihr Leben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht nicht zufällig im Grundgesetz.

Wir lehnen die Wehrpflicht nicht deshalb ab, weil wir die Aggression unterschätzen oder kleinreden würden, die von Putin und seinem Machtsystem ausgeht. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege nicht in Richtung Frieden und Entspannung vorankommen. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI waren die NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits für rund 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Das Militärbündnis hat mehr als drei Millionen Soldatinnen und Soldaten unter Waffen, das sind die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte weltweit. Es ist sicherheitspolitisch nicht notwendig, aufzurüsten und die Wehrpflicht wiederzubeleben.

Um die grundgesetzliche Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen, ist keine Wehrpflicht nötig, zumal eine moderne Armee Spezialfähigkeiten benötigt, die nur Berufssoldatinnen und -soldaten erfüllen können. Natürlich ist auch die AfD dennoch für die Wehrpflicht. Ihr Gerede über Frieden ist nichts wert. Wir fordern, stattdessen die freiwilligen sozialen und ökologischen Dienste aufzuwerten. Sie machen unsere Gesellschaft solidarischer.“