Susanne Schaper: Hat Innenminister Schuster den Schuss nicht gehört?

Zu den Äußerungen vom sächsischen Staatsminister des Inneren Armin Schuster zum Wahlsieg der Linken in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Irritiert habe ich die Äußerungen von Staatsminister Schuster zur Kenntnis genommen und erfolglos nach vergleichbaren Posts auf dem Account des Staatsministeriums des Inneren nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Das lässt auf eine ausgeprägte Realitätsverweigerung durch den Minister schließen.

Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht. Das ist der Verantwortung aller Demokrat*innen, und besonders eines Innenministers, in der Krise zusammenzustehen und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen, alles andere als angemessen. Schuster reagiert wie ein „Mini-Merz“ mit einer Politik von vorgestern.

Wie seine Äußerungen mit der politischen Neutralitätspflicht von Minister*innen in der Amtsführung zu vereinbaren sind, bleibt zudem fraglich. Bevor ein sächsischer Innenminister Berliner Wahlergebnisse kommentiert, sollte er seine Hausaufgaben in Sachsen beim Zurückdrängen gegen die extremen Rechten erledigen.“