Susanne Schaper: Geplant wird kein „Herbst der Reformen“, sondern Sozial­abbau - besser Super­reiche gerecht besteuern!

Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Sozialstaat sichern, Superreiche gerecht besteuern - gegen einen Herbst der Ungerechtigkeit!“:

„Wir erleben eine Kampagne gegen den Sozialstaat. Wir lebten über unsere Verhältnisse, behauptet der Kanzler, der unser Land gern aus seinem Privatflugzeug betrachtet. Die Sozialausgaben seien ,völlig außer Kontrolle‘ geraten, pflichtete Ministerpräsident Kretschmer bei. Kommissionen sollen jetzt Vorschläge zur ,Optimierung‘ und zur ,Effizienzsteigerung‘ des Sozialstaats machen. Am Ende wird nichts Anderes geplant als knallharter Sozialabbau. Wir wollen keinen Herbst der Ungerechtigkeit! Die Bundesrepublik ist ein reiches Land. Allen steht ein menschenwürdiges Existenzminimum zu.

Angesichts hunderter Milliarden Euro, die für Aufrüstung locker gemacht werden, ist das zynisch. Es ist absehbar, wen auch diese Bundesregierung vor allem belasten wird: die Ärmsten. Darauf deutet schon die vor allem von CDU und CSU angeheizte Debatte zum Bürgergeld hin, dessen Empfänger pauschal als faul hingestellt werden. Allen ernstzunehmenden Statistiken zufolge liegt der Anteil der ,Totalverweigerer‘ aber unter einem Prozent. Alle anderen werden in Mithaftung genommen, auch wenn sie unverschuldet nicht arbeiten können oder Bürgergeld brauchen, weil ihr Arbeitslohn nicht reicht. Letzteres betrifft eine Million Menschen!

So wie zuvor Löhne, Mieten und Preise sind die Sozialausgaben insgesamt gestiegen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt ihr Anteil aber etwa auf dem Niveau von 2015. Der Sozialstaat ist nicht ,aufgebläht‘ - es gibt nur zu viele Menschen, die für ihr Einkommen keine gerechten Beiträge zahlen. Wir müssen erstens die Verwaltung effizienter machen, zweitens die Ausgaben senken und drittens genug Geld ins System bringen. Die Ausgaben senken wir vor allem, indem wir das Leben bezahlbar machen. Ich habe in all den Debatten aber keine Vorschläge für einen Mietendeckel vernommen. Auch höhere Löhne sind ein Weg, um die Sozialausgaben zu senken.

Eine gute Rente, menschenwürdige Pflege und moderne Gesundheitsversorgung sind bezahlbar - wenn hohe sowie höchste Einkommen nicht per ,Beitragsbemessungsgrenze‘ geschont werden. Es ist ungerecht, dass Superreiche unterm Strich nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen als etwa ein Facharbeiter bei VW. Es ist ungerecht, dass Superreiche sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung raushalten können. Es ist ungerecht, dass die Vermögensteuer noch nicht wieder erhoben wird. Und es ist ungerecht, dass leistungsloses Einkommen kaum besteuert wird. So sorgt die ,Verschonungsbedarfsprüfung‘ seit 2016 dafür, dass Superreiche dem Staat bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Milliarden vorenthalten können.“