Susanne Schaper: Frau Köpping wird viele Erwartungen enttäuschen müssen – ein soziales Sachsen gibt es nicht mit der CDU

Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, sagt zur Regierungserklärung der Staatsministerin Petra Köpping „Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren“:

„Die Frage, ob Sachsen sozial ist, werden viele Menschen verneinen. Es ist bemerkenswert, dass die Ministerin warnt, soziale Errungenschaften müssten bewahrt werden. Sie erkennt also eine Bedrohung. Diese Bedrohung beruht vor allem auf dem Umstand, dass die Staatsregierung CDU-geführt ist. Frau Köpping tritt nach fast 30 Jahren CDU-Gesundheitspolitik, die dieses Feld weitgehend brachliegen ließ, ein schweres Erbe an und wird viele Erwartungen enttäuschen müssen. Da kann sie noch so oft warme, kapitalismuskritische Reden halte. Wer ein wirklich soziales Sachsen will, muss die CDU in die Opposition schicken.

Die Krankenhauslandschaft muss gestärkt werden! Der Freistaat kommt seiner Verantwortung für die Investitionen nicht nach. Äußerungen des Ministerpräsidenten lassen Schlimmes befürchten: Er sagt, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn erwirtschafte. Da ist klar, wohin die Reise gehen soll. Wir meinen: Es ist in Ordnung, wenn Krankenhäuser keinen Profit machen. Die Patientinnen und Patienten sollen profitieren, indem sie bestmöglich versorgt werden, und das Personal muss profitieren, indem es ordentlich bezahlt wird und gute Bedingungen bekommt.

Auch die Gesundheitsämter und die übrigen Zweige des Öffentlichen Gesundheitsdienstes konnten aus Mangel an Personal und Ausstattung ihre Aufgaben schon lange vor der Krise nicht mehr voll erfüllen. Prävention ist aber die beste Gesundheitspolitik! Da muss spürbar mehr Geld ins System. Das gilt auch für die Pflege, bei der endlich die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden müssen, sowie für die Kinder- und Jugendhilfe, die Familienberatung und Familienförderung, die Suchthilfe, die Wohnungslosenhilfe und die Schuldnerberatung. Die Staatsregierung sollte auch aus der Corona-Zeit lernen, den Berufen im Gesundheitswesen und in der Pflege endlich bessere Ausbildungs-, Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verschaffen.

Die Angst vieler Menschen, existentiell und gesellschaftlich vollends abzustürzen, ist auch wegen der Pandemie so groß wie schon lange nicht mehr. Wer ein soziales Sachsen und Zusammenhalt will, muss die Prioritäten auch im Landeshaushalt richtig setzen. Wir werden dafür Druck machen.“