Susanne Schaper: Die Steuer fahndet heute nicht - weshalb eigentlich?

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat neue Zahlen zur Steuerhinterziehung in Sachsen bei der Staatsregierung abgefragt (Drucksache 7/16605) und erklärt:

„,Die Steuer fahndet heute nicht‘, sang einst Herbert Grönemeyer – in Sachsen tut sie das offensichtlich zu selten. Die hinterzogene Summe hat einen neuen Tiefstand erreicht, obwohl die Zahl der Anzeigen seit Jahren wächst: Es wurden nur noch 18.856.427 Euro an nicht gezahlten Steuern aufgedeckt. In früheren Jahren war das deutlich mehr. Mit der Statistik zur Steuerhinterziehung ist es wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik: Sie erfasst nicht sämtliches Fehlverhalten, sondern nur jenes Fehlverhalten, von dem die Behörden Wind bekommen. Ich befürchte also eine große Dunkelziffer, weil die Finanzämter zu wenig Personal haben, um genug zu kontrollieren. Vor allem im Unternehmensbereich müssen sie aber ständig und systematisch genau hinschauen. Jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein als sie kostet – auch deshalb muss Sachsen aufstocken.

In den Debatten zur inneren Sicherheit muss der Kampf gegen Organisierte Kriminalität einen höheren Stellenwert bekommen: Wirtschaftskriminalität hängt oft mit Steuerhinterziehung zusammen. Wir können uns keine Steuerflüchtlinge leisten.“