Susanne Schaper: Die demokratischen Kräfte müssen beim Haushalt übereinkommen - AfD will Demokratie sturmreif schießen

Die AfD-Fraktion hat heute ihre Forderungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Auch die heutige Pressekonferenz zeigt, dass die demokratischen Kräfte im Landtag übereinkommen müssen. Es ist nichts Neues, dass die extrem rechte AfD sich an die CDU heranwanzt und sie spalten will. Heute wurde aber wieder offenbar, was weiten Teilen der Bevölkerung droht, falls die AfD jemals in die Nähe der Macht kommt. Sie ist eben keine Partei wie andere Parteien.

Es ist nichts Neues, dass die AfD die meisten zivilgesellschaftlichen Strukturen zerstören will – umso weniger Widerstand müsste sie vor Ort fürchten. Bekannt ist ebenfalls, dass die AfD verhindern will, dass sich zugewanderte Menschen hier integrieren und schneller arbeiten können, schließlich will sie diese Menschen aus dem Land treiben. Dazu passt auch ihr Plan, Studierende aus Nicht-EU-Staaten mit hohen Studiengebühren abzuschrecken. Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen sind indes mit der AfD nicht zu machen – moderne Krankenhäuser, gute Schulgebäude oder funktionierende Brücken sind ihr offensichtlich weniger wichtig als ihre kapitalistischen Dogmen.

Neu ist ihr Frontalangriff auf die Finanzierung der Hochschulen, denen pauschal fünf Prozent der jährlichen Zuschüsse gestrichen werden sollen. Auch hier ist offenbar Donald Trump das Vorbild, der einen Feldzug gegen die freie Wissenschaft führt. Auch auf diesem Wege versucht die extreme Rechte, Demokratie und Rechtsstaat sturmreif zu schießen. Wir stellen uns ihr entgegen!

Die Verhandlungen zum Haushalt dauern an, und die AfD ist aus guten Gründen außen vor. Die Linksfraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Die Verfassungsfeinde dürfen keine parlamentarischen Mehrheiten bekommen. Sie müssen isoliert bleiben.“