Susanne Schaper: Der Staat muss funktionieren, auch für Elfriede in Posemuckel - Aufbruch wäre gut, es zählen aber die Details

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Modernisierungsagenda für Sachsen – Für mehr Effizienz und spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern“:

„Wir leben in einem Land, in dem E-Mails ausgedruckt und wieder eingescannt werden. Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung: Das klingt gut, wer sollte etwas dagegen haben? Die Regierung will ein Signal des Aufbruchs senden. Das verstehe ich. Aber ich warne vor überzogenen Erwartungen. Wir müssen genau hinsehen, welche Folgen Entscheidungen haben - und für wen. Die Details zählen.

Der Zeitgeist will in Richtung Staatsabbau. So viele Vorschriften, Verfahren und Regelungen wie möglich sollen weg. In dieser Absolutheit können wir das nicht mittragen, wo es sinnvoll ist, jedoch schon. Wir sind nicht einverstanden, wenn soziale oder ökologische Standards abgeschafft werden. Wir stimmen nicht zu, wenn Beschäftigte überlastet werden. Wir jubeln deshalb nicht reflexhaft, wenn von ,Stellenabbau‘ die Rede ist. Auf den Personalstellen arbeiten Menschen. Deren Aufgaben werden in vielen Bereichen eher größer als kleiner. Der Lehrkräftemangel zeigt, was passiert, wenn Verantwortliche nur auf Kosten schauen und Weitblick vermissen lassen. Mancherorts brauchen wir sogar mehr Personal. Das gilt etwa für die Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams an Schulen, für die Arbeitsschutz- und Waffenbehörden sowie für die Finanzämter, die wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen müssen.

Viele Vorschläge der Staatsregierung sind sinnvoll. Das gilt für die Digitalisierung und Vereinfachung von Förderverfahren. Ein zentrales Beschaffungswesen wäre gut, ebenso die Zentralisierung öffentlicher Ausbildungsgänge und ein modernes Ganztagsangebot. Ich bin allerdings weder ein Wackeldackel noch eine Winkekatze. Deshalb kann ich nicht nur nicken, sondern muss angesichts mancher Vorschläge mit den Augen rollen.

Das gilt zum Beispiel für die Preiserhöhung beim Bildungsticket. Wir können auch nur davor warnen, die Hochschulen mit Stellenkürzungen zu überziehen. Wenn zudem das Ziel ausgegeben wird, ein Drittel aller Fachbeiräte und viele Beauftragte abzuschaffen, gehen wichtige Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen verloren. Auch lehnen wir die Auflösung der Landesstiftung Natur und Umwelt ab. Eine weitere Schnapsidee wäre es, das Landesamt für Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern.

Mit zahlreichen Strukturänderungen will die Staatsregierung Geld sparen. Die Effekte dürften kleiner sein als erhofft. Man wird einige Leitungsposten einsparen, aber verbeamtetes Personal muss anderswo eingesetzt werden. Schließlich bleiben die meisten Aufgaben bestehen. Der Staat muss funktionieren - und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern für alle, auch für Elfriede in Posemuckel.“