Susanne Schaper: Bedürftige vor höheren Lebensmittelpreisen schützen – Hartz-IV-Regelsatz und Kurzarbeitergeld sofort erhöhen

Wegen der Corona-Pandemie steigen die Preise für bestimmte Lebensmittel wie frisches Obst und Gemüse, obwohl keine Versorgungsengpässe drohen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Der Hartz IV-Regelsatz ist zu niedrig – das ist nichts Neues. Menschen in Sozialleistungsbezug müssen genauer auf die Preise schauen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Die Corona-Pandemie verschärft ihre sowie schon schwierige Situation weiter – zum einen, weil Hamsterkäufe besonders bei Artikeln des niedrigen Preissegments, die Auswahl eingeschränkt haben und oft teurere Artikel gekauft werden müssen, und zum anderen, weil die Preise für Lebensmittel steigen, zum Beispiel für frisches Obst und Gemüse.

Allein in Sachsen erhielten im April 2020 fast 262.000 Menschen Leistungen nach SGB II, darunter etwa 60.000 Erwerbstätige (Drucksache 7/530). Ihnen und ihren Kindern droht durch die Preissteigerung eine Unterversorgung mit frischem Obst und Gemüse und anderen Lebensmitteln. Nicht nur für die Zeit der Pandemie müssen daher die Regelsätze bei Hartz IV endlich erhöht und langfristig durch eine sanktionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung ersetzt werden. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent steigen, im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent – und zwar sofort und nicht erst in ein paar Monaten.“