Susanne Schaper: Aktive Industriepolitik muss Jobs sichern – das zeigt auch die Schließung des Dresdner Impfstoffwerks

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Beginn der heutigen Landtagssitzung das Wort ergriffen, um über die angekündigte Schließung des Dresdner Impfstoffwerks zu sprechen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Sachsen ist ein traditionsreicher Wirtschaftsstandort. Dazu gehören bei weitem nicht nur August Horch und der Automobilbau, sondern auch Karl August Lingner und die von ihm beförderte Impfstoffproduktion. Jetzt will das britische Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline das Dresdner Impfstoffwerk schließen. Es überrascht uns, dass Wirtschaftsminister Dirk Panter von dieser Entscheidung überrascht wurde. Schließlich ist das Werk der einzige Großproduktionsstandort dieser Art in Sachsen.

Die Staatsregierung steht schon wieder als hilfloser Zuschauer am Rand. In diesem Fall stehen nicht nur Jobs auf dem Spiel, es geht auch um die öffentliche Gesundheit. Schließlich ist es eine Lehre aus der Pandemie, dass wir bei der Impfstoffproduktion unabhängiger von ausländischen Standorten werden müssen. In einer Welt unsicherer Lieferketten müssen wir widerstandsfähig werden. Das ist auch eine Frage des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes und damit im öffentlichen Interesse.

Schätzungen zufolge hat Sachsen in den letzten drei Jahren bis zu 19.000 Industriejobs verloren. Wir sehen die Krise im Chemiedreieck, bei VW und nun im Medizinsektor. Nötig ist eine Strategie, um Arbeitsplätze zu retten und Perspektiven für bedrohte Standorte zu finden. Wir lösen die Probleme nicht, indem Sachsen zur Waffenschmiede umgebaut wird. Selbst die Industrie- und Handelskammern schlagen mittlerweile eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik vor, und zwar durch einen Investitionsfonds. Das ist eine Prüfung wert, Stichwort Bitcoin-Prozess. Auch ohne diesen Geldsegen müssen wir Druck in Berlin und Brüssel machen. Fördermittel müssen aus späteren Gewinnen zurückfließen, oder man agiert gleich mit öffentlicher Beteiligung. Wenn man aber im Erzgebirge oder in der Lausitz immer noch nicht mal störungsfrei telefonieren kann, dann wird es schwierig mit strategischer Standortpolitik.“