Susanne Schaper: AfD-Einschätzung durch den Inlandsgeheimdienst nicht neu, nur amtlich

Am heutigen Tag erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuschätzen ist. Aus ihrer Entwicklung ergibt sich: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Das 1100 Seiten starke Gutachten wird nicht veröffentlicht. Rechtsmittel dagegen sind möglich.

Dazu sagt Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion:

„Die Einstufung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst war zu erwarten. Sie bestätigt alle mit dieser Partei gemachten Erfahrungen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Für die Praxis heißt dies, dass keine Zweifel mehr am Charakter dieser Partei bestehen und es daher keine „Erklärung“ mehr für eine irgendwie geartete Zusammenarbeit gibt – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Nie wieder dürfen faschistische Feinde der Demokratie in diesem Land an Einfluss gewinnen. Wo immer trotzdem eine „Normalisierung“ der AfD gelungen ist, muss sie rückgängig gemacht werden – auf allen Ebenen.

Anders als andere haben wir keine Illusionen: Die Brandmauer einreißen bedeutet, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Nicht mit uns!

Mit dieser Einstufung der Gesamtpartei sind nun auch letzte Bedenken gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht entfallen. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind aufgefordert, zügig zu prüfen und zu handeln. Ich gehe fest davon aus, dass das Land Sachsen dieses Ziel durch die Sammlung von Beweismaterial unterstützen wird.

Darüber hinaus muss der befremdliche Schongang in Sachsen im Umgang mit der AfD sofort enden: Bis in die jüngste Zeit hinein wurden Erkenntnisse über bewaffnete AfD-Mitglieder absichtlich zurückgehalten, sie so vor gesetzlich vorgesehenen Kontrollen bewahrt und eine effektive Entwaffnung des rechten Rands verhindert – Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das auf eine Anfrage der Linken (Drucksache 8/942) eingeräumt. Die AfD muss hingegen als das gesehen und behandelt werden, was sie ist: Die gegenwärtig größte Organisation der extremen Rechten.“