Susanne Schaper: 41,8 Grad sind kein ,ganz normaler Sommer‘ - Landtag wird über Hitzeschutz-Antrag der Linksfraktion verhandeln

Der Landtag debattierte gestern über einen Antrag der Linksfraktion, wonach die Staatsregierung einen landesweiten Hitzeaktionsplan entwickeln soll (Drucksache 8/7770). Die Initiative wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Dazu sagt die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Werte wie 41,8 Grad sind kein ,ganz normaler Sommer‘, wie die Partei der Klimaerhitzungsleugner behauptet. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in diesem Jahr deutschlandweit 15.800 Menschen an den Folgen extremer Temperaturen verstorben sind, in Sachsen 550. Die Dunkelziffer ist größer. Probleme sind wie lose Fäden am Wollnicki: Ignoriert man einen, ist der Ärmel bald auf. Also sollte sich niemand zurücklehnen und das Thema über den Winter ad acta legen.

Es ist ein riesiger Unterschied, ob jemand wohnungslos ist, oder zum Beispiel in einer kleinen Bude in einer zubetonierten Stadt sitzt und vor der Stromrechnung zittern muss, wenn er den Ventilator ein paar Stunden laufen lässt. Oder ob jemand ein Haus im Grünen hat, vielleicht mit Klimaanlage, oder sogar mit Pool und Strom vom Dach. Es ist ein Unterschied, ob jemand in sengender Sonne auf dem Bau schuften muss oder sich daheim in den Schatten setzen kann, weil das Aktiendepot genug abwirft. Hitzeschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Intensive Hitzewellen werden zur Regel. Wir müssen uns wappnen und in erster Linie diejenigen Gruppen schützen, die am meisten gefährdet sind: Ältere, Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen, Pflegebedürftige, Wohnungslose, Säuglinge und Kinder. Der lebensferne Kanzler Merz empfiehlt: Gebt einfach den Kindern Wasserflaschen mit. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Hitzeschutz ist eine öffentliche Aufgabe! Deshalb muss ein landesweiter Hitzeaktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen her, die der Freistaat mit den Kommunen umsetzt. Deshalb ist mir schleierhaft, warum die Staatsregierung im Haushaltsentwurf ausgerechnet beim Öffentlichen Gesundheitsdienst den Rotstift ansetzt. Vorsorge ist entscheidend.

Deshalb schlagen wir ferner ein Hitzewarn- und Informationssystem vor. Wir sollten Informationen zu Anlaufstellen, Kühlorten und Notfallkontakten bündeln. Verschattung, Trinkwasserbrunnen, Sprühnebelanlagen und kühle öffentliche Aufenthaltsräume sollen gefördert werden. Auch Stadtgrün schützt vor Hitze. Bäume, Grünflächen und andere Formen urbaner Natur müssen fester Teil der Stadtplanung sein und dauerhaft erhalten werden. Brachliegende sowie unnötig versiegelte Flächen müssen begrünt werden.

Hitzeschutz muss Teil des Bevölkerungsschutzes und der Krankenhausplanung werden. Auch Pflegeheime müssen sich auf die Gefahr einstellen.“