Stefan Hartmann zur Autoindustrie: Druck machen für gute, sichere Jobs mit ökologisch sinnvollem Wirtschaften

Die Linksfraktion hat heute die Aktuelle Debatte „Milliarden für wenige, Jobverlust für Tausende? Für gerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie, auch als Beitrag zum Demokratieerhalt!“ beantragt. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Sprecher für Strukturentwicklung, Verkehr und Wirtschaft:

„Die großen Autobauer verzeichnen zwar sinkende Gewinne, erwirtschaften aber noch immer Überschüsse im Milliardenbereich. Die gleichen Konzerne bauen tausende Stellen ab, und das von den Beschäftigten erarbeitete Geld landet zum Großteil bei den Aktionären und einigen Milliardärsfamilien. Wir dürfen nicht mit ansehen, wie ein gut bezahlter Industrie-Arbeitsplatz nach dem anderen wegfällt! Nötig ist Druck für eine Wirtschaft, die gute, sichere Jobs mit ökologisch sinnvollem Wirtschaften verbindet. Wenn die Demokratie nicht liefert, nützt das den Anti-Demokraten, gerade bei uns im Osten.

Die Beschäftigten in den sächsischen VW-Werken leisten Großartiges und arbeiten in hochmodernen Werken. VW ist hier der größte private Arbeitgeber – er muss seine Standorte und die hiesigen Jobs erhalten! Die Staatsregierung muss dafür Druck machen. In der Gläsernen Manufaktur in Dresden endet die Fertigung aber zum Jahresende, die Zukunft der Belegschaft ist offen. Das teuer umgebaute Werk in Zwickau muss um Anteile an der Produktion bangen. Das Motorenwerk in Chemnitz ist zwar hoch effizient, seine Zukunft wegen des Abschieds vom Verbrennungsmotor aber auf lange Sicht ungeklärt.

Im Bereich PKW hat die E-Mobilität das Rennen entschieden. Anwendungsbereiche wie Schiff-, LKW- oder Luftverkehr bieten alternative Perspektiven, aber in der Automobilindustrie läuft weltweit alles auf E-Mobilität zu. Der deutsche Fokus lag viel zu lang auf dem Verbrennungsmotor. Für diese Managementfehler haften jetzt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch kleine Zulieferer. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass der Kernmarke VW preislich konkurrenzfähige Modelle fehlen. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass der VW-Konzern trotz seiner Krise Milliardendividenden ausschüttet und diese Auszahlungen in den letzten drei Jahren um fast 80 Prozent erhöht hat.

Die Beschäftigten und die Zulieferer verdienen politische Unterstützung! Die Millionen, die an staatlicher Förderung für Forschung und Entwicklung nach Sachsen fließen, müssen bei den sächsischen Betrieben ankommen. Staatliche Fördermittel darf es nur für gute, tarifgebundene Jobs geben. Die Unternehmen müssen Geschäftsmodelle entwickeln und betreiben können, die ökologisch sinnvoll sind und hohes Wertschöpfungspotential haben, etwa im Bereich Batterien, Materialfertigung und öffentlicher Nahverkehr. Hier sollte der Staat auch selbst Nachfrage erzeugen, schon um das Klima zu schützen. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählen in erster Linie ein größeres Angebot an Energie aus erneuerbaren Quellen und der Ausbau des Stromnetzes, um die Infrastruktur für die E-Mobilität voranzubringen.“