Stefan Hartmann: Wir müssen keinen Feiertag opfern - Staatseinnahmen durch gerechte Steuern auf Reichtum erhöhen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Hartmann, sagt zum neuerlichen Vorschlag der Wirtschaftslobby, für Aufrüstung einen Feiertag abzuschaffen:

„Die Linke spricht sich dagegen aus, einen solchen Vorschlag ernsthaft zu erwägen. Welchen Feiertag sollen die Menschen denn opfern – den Tag der Arbeit am 1. Mai, den Tag der Deutschen Einheit, einen der christlichen Feiertage? Es ist richtig, dass der Staat seine Einnahmen dauerhaft erhöhen muss. Deshalb tritt Die Linke dafür ein, enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern.

Es überrascht nicht, dass die Wirtschaft einen zusätzlichen Arbeitstag fordert, der ihr zusätzliches Arbeitsvolumen liefert. Im Interesse der Bevölkerungsmehrheit läge eine solche Regelung nicht. Wir haben keine Kriegswirtschaft! Das Argument, wir müssten für die Rüstungsfinanzierung einen Feiertag abschaffen, ist irreführend: Die Bundesregierung hat mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse für Ausrüstung bewiesen, dass sie dafür jederzeit Geld lockermachen will.

Sachsen hat im bundesweiten Vergleich wenige Feiertage, und den Buß- und Bettag müssen die Beschäftigten Jahr für Jahr teuer erkaufen.“