Stefan Hartmann: Volkswagen sind Dividenden immer noch wichtiger als Jobs - politischen Druck verstärken!

Mit einem Antrag im Landtag fordert die Linksfraktion heute: „Volkswagen darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen: Sachsen muss weiterhin politischen Druck aufbauen - Staatsregierung in die Pflicht nehmen!“ (Drucksache 8/4566). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Hartmann:

 

„An den Standorten von Volkswagen und den zahlreichen Zulieferbetrieben in ganz Sachsen hängen zehntausende Existenzen. Um diese Arbeitsplätze geht es uns - nicht um die Renditeerwartungen einiger Großaktionäre.​ Volkswagen fuhr trotz aller Klagen über ,schwierige Märkte‘ Milliardengewinne ein. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Dividenden im Bereich von 9 Euro je Aktie und darüber hinaus ausgeschüttet und für 2024 eine Dividende von 6,30 beziehungsweise 6,36 Euro je Aktie beschlossen – bei einer Ausschüttungsquote von rund 30 Prozent des Konzernergebnisses. 2023 lag die Dividende wegen Sondereffekten sogar bei mehr als 27 Euro je Aktie. So fließen Milliardenbeträge Jahr für Jahr an die Anteilseigner.​

 

Geld ist im System Volkswagen reichlich vorhanden - es ist möglich und dringlich, die ostdeutschen Standorte zu sichern. Während in Wolfsburg Sonderschichten gefahren werden, werden in Sachsen Jobs abgebaut. Jobsicherung ist wichtiger als die jährliche ,Gewinnlieferung‘ an den Kapitalmarkt. Zwar gibt es jetzt eine Vereinbarung dazu, wie die TU Dresden und VW die Gläserne Manufaktur in den nächsten Jahren gemeinsam nutzen wollen. Doch das sichert weder allen Beschäftigten den Job noch schafft es eine Perspektive für die E-Auto-Fabrik in Zwickau oder das Motorenwerk in Chemnitz.

 

VW darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen. Der Freistaat muss an der Seite der Beschäftigten stehen - nicht am Spielfeldrand. Die Staatsregierung muss mit dem Bund, mit dem Land Niedersachsen und den anderen betroffenen Ländern jede Schließung von VW-Standorten und Zulieferbetrieben verhindern. Sie muss auf verbindliche Zusagen für Produktionsvolumina, Beschäftigung und langfristige Investitionen bestehen. Zweitens verlangen wir ein Beschäftigungssicherungskonzept für alle VW-Standorte, das mit den Beschäftigtenvertretungen ausgehandelt und vom Freistaat unterstützt wird. Drittens fordern wir Qualifizierung: Die Umstellung auf E-Mobilität, neue Antriebstechnologien und digitale Produktionsprozesse erfordert Umschulungen, Fort- und Weiterbildungen. Diese Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Staat und Beschäftigten darf nicht nur aus Steuergeld bezahlt werden. Auch VW muss Geld bereitstellen.

 

Wenn wir Autoland bleiben wollen, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität besser werden. Dazu gehören bezahlbare E-Auto-Modelle für breite Bevölkerungsschichten, eine dichte und zuverlässige Ladeinfrastruktur und deutlich niedrigere Strompreise an den Ladesäulen.“