Stefan Hartmann: Soziale Gerechtig­keit beginnt bei Heizen und Wohnen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte eine Untersuchung wonach die überwiegende Anzahl der Bürgerinnen und Bürger an einer sozial gerechten Wärmewende zweifelt. Der Sprecher für Strukturentwicklung, Energie und Umwelt, Stefan Hartmann, erklärt dazu:

„Die vom VKU veröffentlichte Untersuchung beinhaltet einige naheliegende wie auch im Ausmaß überraschende Daten. So wenn auf die Frage, ob es der Politik gelingt den `Umstieg auf klimaneutrales Heizen sozial gerecht (ohne finanzielle Überforderung einzelner Gruppen) zu gestalten´ eine große Mehrheit der Befragten mit Nein antwortet.

Kein Wunder, wenn man sich die Energiepolitik der letzten Regierungen anschaut, welche die soziale Komponente bei der Energiewende kaum beachten. Nicht nur deswegen fordert die Linksfraktion endlich konsequente Maßnahmen gegen Energiearmut. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten wir Vorschläge eines Runden Tischs unter dem Titel `Die Energiewende muss sozial gerecht sein´ unterbreitet.

Dazu zählt zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken. Wir schlagen auch eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte vor, damit einkommensarme Haushalte aus dem Teufelskreis eines hohen Stromverbrauchs herauskommen. Und der VKU macht nun konkrete Vorschläge, die wir unterstützen.

Beim Thema Heizen braucht es alles umfassende Förderinstrumente. Das von der KfW wieder bereitgestellte Förderprogramm `Energetische Stadtsanierung´ kann nur ein Anfang sein. Viele Menschen fürchten sich vor energetischen Sanierungsmaßnahmen, weil deren Kosten auf die Mieten umgelegt werden. Dieses ungerechte System müssen wir umkehren und insbesondere dort energetische Sanierungsmaßnahmen beschleunigen, wo viele Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen leben. Dabei muss eine Schutzklausel gelten: Einkommensschwache Haushalte müssen vom Klimaschutz und Förderprogrammen besonders profitieren, ihnen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das gilt sowohl für Miethaushalte als auch für Menschen mit Wohneigentum. Wer Energie durch eine Sanierung sparen will, darf nicht bestraft werden!

Die soziale Absicherung der Wärmewende muss von der Politik gewährleistet werden, der Markt wird es nicht richten.“