Stefan Hartmann: Reparaturbonus wurde vom Landtag beschlossen - die Regierung hat ihn auszuzahlen!

In den Haushaltsverhandlungen haben Linke und Grüne den erfolgreichen Reparaturbonus in Sachsen gerettet. Die Umsetzung und somit die Auszahlung der Gelder stehen bis heute aus. Stefan Hartmann, Sprecher für Wirtschaft und Umwelt der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Bereits 2021 haben wir als Linksfraktion gefordert: Sachsen muss nach dem Vorbild Thüringens einen Reparaturbonus einführen – als Unterstützung für alle, die ihre defekten Elektrogeräte reparieren lassen wollen, statt teure Neuanschaffungen zu tätigen. Das spart Geld, schützt das Klima und stärkt das lokale Handwerk. Durch unseren weiteren Druck erfolgte zwei Jahre danach die Umsetzung dieser Initiative durch die damalige Koalition – mit überwältigendem Erfolg: Zwischen November 2023 und Dezember 2024 wurden über 24.500 Geräte repariert. Jede einzelne Reparatur bedeutet: weniger Müll, weniger Ressourcenverbrauch, mehr Geld in der Tasche der Leute.

Die aktuelle Minderheitsregierung wollte das Programm streichen – was in den Haushaltsverhandlungen verhindert werden konnte. Der Landtag hat den Reparaturbonus im Doppelhaushalt 2025/26 klar beschlossen. Doch nun weigert sich das Wirtschaftsministerium faktisch, den Beschluss umzusetzen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3469) heißt es: „Aufgrund der aktuell noch laufenden Prozesse, kann die Möglichkeit der Nutzung des Reparaturbonus noch in diesem Jahr derzeit nicht sichergestellt und garantiert werden." Das ist Arbeitsverweigerung und ein Schlag ins Gesicht von tausenden Menschen in Sachsen: 2025 ist bislang keine Reparatur gefördert worden – und es gibt keine Garantie, dass sich das bis Jahresende ändert! Ich halte das für eine Missachtung des Parlamentswillens.

Die Landesregierung hat den klaren Auftrag: Geld bereitzustellen – jetzt, nicht irgendwann. Wer die Auszahlung eines beschlossenen Programms verzögert, stellt sich gegen Umwelt- und Verbraucherschutz, gegen das Handwerk vor Ort und die Menschen, die dringend auf diesen Zuschuss warten. Statt die Kreislaufwirtschaft zu stärken, setzt Wirtschaftsminister Panther auf Verzögerungstaktik.

Grundsätzlich braucht es längere eine Nutzungsdauer der Geräte – nicht jedes Jahr neue Billigware. Wer den Reparaturbonus blockiert, betreibt Ressourcenverschwendung und Klimazerstörung mit Ansage. Das Wirtschaftsministerium muss sofort die Passivität beenden, was kein Problem ist: Das Programm ist nicht neu, es muss lediglich wieder aktiviert werden.“