Stefan Hartmann, Nam Duy Nguyen: Jetzt eine Strategie für die Auto­industrie entwickeln, die den Beschäftigten Sicherheit gibt!

Die Staatsregierung lässt mit ihrer schwankenden Haltung zur E-Mobilität kein Konzept erkennen, wie sie die Jobs in der Autoindustrie sichern will. Tausende Beschäftigte warten auf eine Perspektive. Planvolle Industriepolitik findet indes nur in der Rüstungsindustrie statt, deren Unternehmen langjährige staatliche Abnahmegarantien durchsetzen konnten. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Sprecher der Linksfraktion für Industriepolitik:

„Der Markt versagt darin, den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Das zeigt die E-Mobilitätsstrategie der deutschen Autobauer: Statt auf teure Luxusmodelle für Reiche hätte eine verantwortungsvolle Industriepolitik auf bezahlbare E-Autos für die breite Bevölkerung und eine dichte Ladeinfrastruktur gesetzt. Statt die Waffenproduktion auszubauen, schlägt die Linke eine zivile Industriestrategie vor - mit Investitionsprogrammen, staatlichen Abnahmegarantien für bezahlbare E-Fahrzeuge und der Zusage, dass die Beschäftigten mit Qualifizierung und Umschulung nicht allein gelassen werden.“

Nam Duy Nguyen, Sprecher für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, fügt hinzu:

„Obwohl Sachsen mit 40 Prozent der deutschen und 25 Prozent der europäischen E-Auto-Produktion eine Schlüsselstellung einnimmt, können sich die meisten Beschäftigten diese Fahrzeuge nicht leisten. Statt die Transformation dem Markt zu überlassen, fordern wir als Linke eine planvolle Industriepolitik mit klaren Zielen. Wirtschaftsminister Dirk Panter muss aufhören, Stillstand zu verwalten. Er sollte stattdessen eine sozial gerechte, ökologisch sinnvolle und von den Beschäftigten mitbestimmte Industriestrategie entwickeln.“